Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 917

Stellen Sie sich vor – ich gebe Ihnen, Herr Bundesminister, das dann gerne in Kopie –, Sie haben eine Dame mit der neuen Leitung beauftragt, die in ihrer Diplomarbeit „Stadt – Freiraum: Mensch/Beispiel Wien“ als einzigen Bezug zu ihrem künftigen Tätig­keitsfeld in dieser wichtigen Organisation der Bundesanstalt für Bergbauernfragen auf Seite 97 die steile Wiese am Donaukanal hat.

So eine Dame, die sich in ihrer Diplomarbeit punktuell mit Fragen von Wiesen im Wiener Raum beschäftigt, lassen Sie dann als „qualifizierte Leiterin“ – unter Anfüh­rungszeichen – bei den Bergbauerninstitutionen arbeiten, wo wirklich Forschung betrie­ben wird, wo für den ländlichen Raum auch wesentliche Erkenntnisse gewonnen wer­den. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich verstehe das nicht: Warum gehen Sie auf diese Frau los?)

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich als Städterin partizipiere sehr wohl an dieser Bergbauernforschung, nämlich zum Beispiel aufgrund der Studie über die Post­versorgung auf dem Lande. Lesen Sie sich einmal diese Arbeit durch! Wirklich ordent­lich recherchiert zeigt diese Arbeit, wie stark die Reduktion der Zahl der Postämter im ländlichen Raum vor sich gegangen ist und dass die Ersatzquote der Postämter durch Postservicestellen, Landbriefträger et cetera teilweise nur 50 Prozent beträgt. In Oberösterreich gibt es zum Beispiel in der Stadt Steyregg fast überhaupt kein Postamt mehr. Die Studie der Bergbauern hat das bereits vorweggenommen, indem sie die früheren Schließungswellen evaluiert hat. – Das zu Ihrer Besetzungs- und Personal­politik.

Nun zur Finanzpolitik, ein Aspekt aus KundInnensicht: Herr Minister, Sie sind immer­hin, glaube ich, zu 40 Prozent auch für die AGES zuständig. Das ist eine Institution, die Lebensmittelkontrollen vornimmt, also die Lebensmittelqualität prüft, die für das eintritt, was ja unsere Bauern erzeugen, die somit die Produktsicherheit für die Konsumenten gewährleisten soll.

Ich habe ja schon vor Jahren, ich glaube, es war schon vor sieben Jahren, da waren Sie noch im tiefsten Burgenland (Rufe bei der SPÖ: Hallo! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Diese Geisteshaltung spricht für „Weltoffenheit“!) – ich schätze das Burgenland, vor allem die Tiefe des Burgendlands –, die Finanzmisere der AGES, die Ausgliederung vorhergesehen. – Ich bekenne mich gerne auch als Burgenländerin, wenn es notwendig ist. – Die Ausgliederung der Lebensmittelkontrolle ist damals vorgenommen worden, um Einsparungseffekte zu erzielen. Jetzt wird die Lebensmittel­kontrolle faktisch ausgehungert. Wir haben dort – ich zitiere – einen Fehlbestand von 18 bis 25 Millionen €, damit Qualitätskontrolle vorangetrieben wird.

Bitte, verantworten Sie das einmal, verantworten Sie das vor den österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen, dass wir Kontrolle ausdünnen müssen, weil die AGES zu wenige Finanzmittel hat! Das stützt nicht Ihre Klientel aus dem Produk­tionsbereich, wo ja gerade die österreichischen Bauern darauf angewiesen sind, dass ihre Qualität auch honoriert wird. Kollege Grillitsch, Sie müssten da ja völlig im selben Boot sitzen wie ich und am selben Strang ziehen. Das ist eine Qualitätsfrage, und da brauchen wir Geld.

Ich ziehe jetzt den Bogen von der KonsumentInnensicht, sprich Bergbauernqualität, sprich Forschungsqualität, sprich Lebensmittelqualität, noch hinüber zum genuinen Ökobereich. Herr Minister, mein Grundproblem ist, dass Sie wichtiges Geld aus dem Klimaschutzfonds, wo es darum geht, innovative Projekte voranzutreiben, wo es darum geht, gerade das Standbein in der Ökologie als Wirtschaftsstandbein auszubauen, mit Förderungsmitteln, dass Sie also diese Förderungen dazu verwenden, dass thermi­sche Gebäudesanierung betrieben wird, und dass Sie nicht neue Mittel und vor allem nicht zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung stellen.