Da wende ich mich vor allem an den Herrn Staatssekretär, der jetzt nicht mehr da ist oder kurzfristig entschwunden ist. Es wäre Aufgabe eines Finanzministers, auch eines Staatssekretärs für Finanzen, endlich dafür zu sorgen, dass wir mindestens 300 Millionen Fördermittel haben, weil eine Hebelwirkung des Faktors 6 vorhanden ist. Wenn ich 300 Millionen in die Hand nehme, können wir dadurch insgesamt – mal 6 – 1,8 Milliarden, also fast 2 Milliarden € an privaten Investitionen auslösen. Das wäre ein Schub, nicht nur für den Klimaschutz, sondern vor allem für die Beschäftigung im Baubereich.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denken Sie daran, diese Arbeitsplätze sind erstens sicherer, zweitens sind es mehr und drittens sind sie vor allem für den heimischen Bereich, für das Klein- und Mittelgewerbe. Auf diesem Sektor ist gerade ein Ökocluster, eine Ökologisierung der Wirtschaft in Oberösterreich erfolgreich vorangetrieben worden. Dafür mein Plädoyer: Nehmen Sie hier mehr Mittel in die Hand, damit endlich etwas vorangeht, im Sinne auch der Konkurrenzfähigkeit, im Sinne auch der Heizkostenersparnis, also eines sozialen Bereiches in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf Herrn Abgeordneten Jannach bitten, die Tafel, da sie schon längere Zeit kundgemacht wurde, wieder wegzunehmen. (Abg. Dr. Moser nimmt die Tafel vom Rednerpult.) – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. Eingetragene Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Herr Präsident! Sie können selber unterschreiben!)
14.50
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Moser, ich hätte Ihnen das Taferl schon gebracht, denn es werden draußen von den Burgenländern schon die Taferl für Ihren Rücktritt vorbereitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich bekenne mich zum Burgenland!)
Ich freue mich, dass es heute ein Bekenntnis aller Parteien zur österreichschen Milchwirtschaft gegeben hat, zu unseren Milchbauern und zu einem gerechten Milchpreis. Ich glaube, dass das eine wichtige parteienübergreifende Maßnahme ist – eine Maßnahme für den ländlichen Raum und für die bäuerliche Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Umso unerfreulicher ist, dass – und das trifft auch mich als Konsumenten – im benachbarten Deutschland im Lebensmittelbereich unter dem Begriff „Kunstkäse“ oder „Analogkäse“ et cetera Ersatzstoffe verkauft werden, was immerhin einem Gegenwert von einer Million Tonnen Milch entsprechen würde, die somit aus dem Markt verdrängt werden. Dagegen sollten wir uns verwahren.
Ich glaube, dass alle Bundesländer, alle Regionen unseres Landes und natürlich auch das Bundesministerium in den letzten Jahren Bemühungen gesetzt haben, den Stellenwert der Gemeinden und bäuerlicher Produkte aus den Regionen zu heben und somit die Produkte auch marktreif zu machen.
Erlauben Sie mir daher, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grillitsch, Mag. Maier, Zanger, Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse
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