Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 919

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Ausdruck ,Käse‘ ausschließlich Produkten aus Milch und Milcherzeugnissen vorzubehalten und das Verbot der Bezeichnung ,Käse‘ bei ,Käseimitaten‘ durchzusetzen, ausgenommen traditionelle Produkte, die ein­deutig kein Milchprodukt sind und nicht damit verwechselt werden können (z.B. Leber­käse),

umgehend dafür Sorge zu tragen, dass im Österreichischen Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) klare Beurteilungsrichtlinien für Produkte mit dem Wort ,Käse‘ in der Sachbezeichnung festgelegt werden, um auf ,Käse‘ hinweisende Sachbezeich­nungen für Käseimitate bzw. die Fehlinformation der Konsumenten durch Umschrei­bungen wie ,Pizzabelag‘, ,Lebensmittelzubereitung aus Magermilch und Pflanzenfett‘ und dgl. bei Imitatprodukten zu unterbinden. Sämtliche in Österreich zum Verkauf angebotenen Lebensmittel, die ,Kunstkäseprodukte‘ enthalten, sollen eindeutig als Imitatprodukte gekennzeichnet werden,

in einer Informationskampagne den Konsumenten auf das Vorhandensein von ,Kunstkäse/Analogkäse‘ und dessen Unterscheidungsmerkmale zu den traditionellen Milchprodukten hinzuweisen,

durch verstärkte Kontrollen die Einhaltung der Kennzeichnungsbestimmungen sicher­zustellen, z.B. durch die Lebensmittelinspektoren, damit im Sinne der Verbraucher­erwartung keine Irreführung oder Täuschung der Konsumenten erfolgt.“

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Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit dem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grillitsch, Mag. Maier, Zanger, Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutiger Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse

eingebracht im Zuge der Budgetdebatte zu U 42 und 43 (Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

„Analogkäse“ oder „Kunstkäse“ sind umgangssprachliche Bezeichnungen von Imitaten von Käse, die nicht oder nur zu einem geringen Anteil aus Milch hergestellt werden. Dabei werden Milchbestandteile durch andere meist pflanzliche Fette ersetzt. „Kunstkäse/Analogkäse“ wird sehr oft aus Palmöl oder Sojaöl unter Zusatz von Pulvermischungen, Farb- und Geschmacksstoffen hergestellt. Ähnlich wird auch bei Milch-Speiseeis verfahren.

Laut einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens, ZDF, in der Sendung Frontal 21 vom 21. April 2009 ist in der Bundesrepublik Deutschland die Verwendung von Käseersatz weit verbreitet. Deutsche Experten schätzen, dass in Deutschland jähr­lich rund 100.000 Tonnen so genannter „Kunstkäse/Analogkäse“ verwendet werden und so das Naturprodukt Käse verdrängen. Diese Menge ist immerhin der Gegenwert