nicht aus der Steiermark, sondern aus China. (Abg. Grosz: Nicht alle!) – Natürlich nicht alle.
Wir wissen, dass sich die Menschen eine bessere Kennzeichnung wünschen. Ich würde ja vorschlagen, dass man künftig jene verpflichtet zu kennzeichnen, die eben nicht gentechnikfrei produzieren, damit jenen, die sauber produzieren, keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Meine Damen und Herren, nun zum Thema Energie, zum Thema Umwelt: Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Wirtschaftskrise Gott sei Dank auch wieder zu Ende gehen wird. Dann wird aber auch der Ölpreis wieder steigen, es wird der Gaspreis nach oben klettern, und diese Preissteigerungen werden viel, viel deftiger ausfallen, als sich das viele von uns erwarten. Ich glaube, dass es daher notwendig ist, dass die Politik hier auch Maßnahmen setzt, damit wir schneller als ursprünglich geplant auf heimische und erneuerbare Ressourcen umsteigen können. Ich schlage daher vor und werde heute auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dass der Mehrwertsteuersatz für Energie aus erneuerbaren Quellen – aus heimischen Quellen kann ich leider nicht sagen, weil das dem EU-Recht widerspricht – mit 10 Prozent festgelegt wird.
Warum? – Sie wissen vielleicht, Hackschnitzel, Holz, Hackgut sind schon jetzt mit 10 Prozent besteuert. Ich möchte aber auch, dass Energie aus heimischer Wasserkraft mit 10 Prozent besteuert wird, dass hingegen Energie, die aus dem Ausland zu uns kommt, Öl, Gas, weiterhin so besteuert wird, wie das bisher der Fall war, nämlich mit 20 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)
Das würde sich sehr positiv auf unsere Handelsbilanz auswirken, es würde Arbeitsplätze im Land schaffen. Wir wissen, dass es vor allem heimische Unternehmen sind, die diese erneuerbare Energie produzieren, Wasserkraft und Windkraft.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Mehrwertsteuersatz für alle aus erneuerbaren Ressourcen stammenden Energien von 10 Prozent sicherstellt.“
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Meine Damen und Herren, das entlastet die Wirtschaft, das entlastet die Haushalte, das dient der Umwelt und wird auch mittelfristig unsere Finanzen im Staate entlasten, weil jeder Österreicher heute mehr als 1 000 € im Jahr für Energie ausgibt, die aus dem Ausland kommt. Wenn man noch die versteckte „graue Energie“ dazurechnen würde, die man mit Produkten mitkauft, die man importiert, dann sind es deutlich mehr als 2 000 €. Daher ist das eine Maßnahme, die wirklich positiv wäre.
Dankenswerterweise, Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung eine thermische Sanierungsoffensive mit 100 Millionen € beschlossen. Sie haben ja einmal vorgerechnet, dass damit etwa 700 Millionen € an Investitionen ausgelöst werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: 650!), 650 Millionen, und man damit in etwa 7 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. Ich möchte Sie bitten, auch wirklich zu prüfen, wenn jetzt diese Aktion läuft, ob wir dieses Ziel erreichen. Wenn wir dieses Ziel tatsächlich
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