Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 922

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erreichen, dann sollten wir diese Aktion ausdehnen, denn ein Arbeitsloser kostet uns etwa 15 000 € im Jahr. Rechnen Sie aus, was 7 000 Arbeitslose bei 15 000 € kosten!

Es macht in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, Sinn, diese Aktion fortzu­setzen, damit die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und somit der Wirtschaft zu helfen. Es sind vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe, die im Rahmen dieser thermischen Sanierungsoffensive aktiv sind, und wir werden uns auch in Zukunft den Ankauf von Emissionszertifikaten sparen, wenn wir diese Maßnahme setzen.

Letzter Punkt: zur Mobilität. Ich glaube, dass wir uns irgendwann dazu durchringen müssen, im Rahmen des öffentlichen Verkehrs einen wirklich mutigen Schritt zu set­zen, einen mutigen Schritt, der auch viel Geld kosten wird. Aber ich glaube, dass wir rasche Verkehrs- und Bahnverbindungen in Österreich benötigen und dass wir, auf Dauer gesehen, in diese raschen Bahnverbindungen investieren müssen.

Wenn Sie heute in die Schweiz fahren und dort mit dem Zug unterwegs sind, dann sehen Sie, dort hat man bereits sehr, sehr viel getan. Das ist für mich Vorbild. Ich glaube, dass viele Menschen bereit wären, mit der Bahn zu fahren, wenn auch die Qualität und die Geschwindigkeit stimmten.

Abschließend: Ich bin davon überzeugt, dass man in Zukunft mehr als bisher mit Elektrofahrzeugen unterwegs sein wird. Einige von uns, Herr Bundesminister, Frau Kollegin Brunner, waren ja bereits mit einem Elektroauto unterwegs. Ich glaube, es wird in Zukunft mehr werden. Daher müssen wir bei der Energieerzeugung sehr darauf achten, dass wir mehr als bisher Strom aus heimischen Quellen zur Verfügung stellen können, denn es hat keinen Sinn, diese saubere Form der Mobilität zu nutzen und dann vielleicht mehr Atomstrom als bisher zu importieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen die heimischen erneuerbaren Quellen nutzen. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag sehr wohlwollend zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit dem Verhandlungsgegenstand in Zusammenhang und daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Hal­bierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 43 – Umwelt, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Mai 2009

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rasante Ölpreissteigerung jeder Zeit möglich und mit Ablauf der Wirtschaftskrise zu erwarten ist.

Nicht zuletzt aus Anlass der letzten Gaskrise ist es an der Zeit, eine Wende hin zu erneuerbaren, heimischen Energien zu realisieren.

Ziel ist, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien.

Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Quellen vorzunehmen. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe in der E-Wirtschaft. Strom aus Wasserkraft oder Windkraft wird günstiger.

 


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