Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Mehrwertsteuersatz für alle aus erneuerbaren Ressourcen stammenden Energien von 10 Prozent sicherstellt."
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.59
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unweigerlich ist im Zusammenhang mit dem Kapitel Landwirtschaft auch das Thema Wald zu betrachten, denn der Waldbestand in Österreich hat wichtige Funktionen. Zum einen ist er ein Schutzfaktor, zum anderen bietet er Lebensraum, Erholungsraum bis hin zur wirtschaftlichen Funktion, wobei mir der freie Zugang zu den heimischen Wäldern als Erholungsbereich sehr, sehr wichtig und ein besonderes Anliegen ist.
Eine wichtige Rolle bei der Bewirtschaftung der Wälder nehmen die Österreichischen Bundesforste ein. Ich konnte mir erst unlängst in Krems einen Eindruck darüber verschaffen, wie großartig der Einsatz und wie qualitativ die Arbeit der Österreichischen Bundesforste ist und wie sorgfältig mit den Ressourcen umgegangen wird.
Die Österreichischen Bundesforste bewirtschaften 10 Prozent der einheimischen Staatsfläche und 15 Prozent der österreichischen Wälder. Sie sind verantwortlich für fast 70 Prozent aller größeren Seen und für 2 000 km Flussgewässer. Sie wirtschaften sehr sorgfältig, sie haben auch Gewinne.
Deshalb ist Folgendes notwendig: Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, dass die Österreichischen Bundesforste zwar Dividenden an den Staat zahlen, aber auch gleichzeitig zur eigenen Stabilität und zur eigenen Bewirtschaftung und zur eigenen Erhaltung Mittel brauchen! Es kann nicht sein, dass durch die verpflichtende Ausschüttung von Dividenden Kredite aufgenommen werden müssen oder sogar Personal abgebaut werden muss.
Die Österreichischen Bundesforste leisten eine hervorragende Arbeit. Ich bitte Sie sehr, sehr herzlich, den Österreichischen Bundesforsten diese Grundlage auch weiterhin zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, es ist eine Schande, dass die Wasserkraft in Österreich von einem Anteil von 70 Prozent vor einigen Jahren auf 58 Prozent zurückgefallen ist. Nur 58 Prozent der Energie werden in Österreich mit Wasserkraft produziert, und die Differenz wird größtenteils durch Atomstrom ausgeglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
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