Deshalb ist es wirklich eine Schande, Herr Minister, wenn Sie und die Regierung sich hierher stellen und sagen: Wir wollen sauberen Strom! Wir wollen keinen Atomstrom, wir sind gegen die Atomenergie! – Es kommen dazu immer wieder Lippenbekenntnisse. Nur, ich frage Sie: Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite verhindern Sie den Ausbau der Wasserkraft und schwächen damit das Rückgrat unserer Energieversorgung, und auf der anderen Seite importieren Sie Atomstrom, anstatt hier im eigenen Land die Hausaufgaben zu machen. (Beifall beim BZÖ.)
Es stellt sich die Frage, Herr Minister: Warum importieren wir so viel Atomstrom? Liegt es vielleicht daran, dass wir in Österreich kein Potential mehr für zusätzliche Wasserkraft haben? Oder fehlt etwa das Geld, um zusätzliche Kraftwerke zu bauen?
Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht, dann weiß man, dass noch 18 Terawattstunden Potential in der Wasserkraft stecken. Und diese 18 Terawattstunden könnten uns sämtliche Energieimporte im Bereich der Elektrizität ersparen. Auch was das Geld betrifft: Es sind laut dem Verband der Elektrizitätsunternehmen bei allen österreichischen Elektrizitätsunternehmen 9 Milliarden € zur Verfügung, um Wasserkraftprojekte in Angriff zu nehmen. 9 Milliarden € sind zur Verfügung, die müssen nur investiert werden! Das heißt, es gibt also genug Möglichkeiten, in die Wasserkraft zu investieren. Es passiert leider nur nicht. Schauen Sie sich das an! Wenn man das konsequent umsetzt, könnten wir 3 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Ich frage mich: Was geht da schief? – Ich meine, wir lassen dazu am besten den Verband der Elektrizitätsunternehmen sprechen. Dieser sagt, ein großes Lauf- oder Staukraftwerk in Österreich zu bauen ist aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen und aufgrund des massiven Widerstandes von Lokalpolitikern, von NGOs, von Bürgerinitiativen und aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren wirtschaftlich nicht umsetzbar.
Herr Minister, wenn wir ein Interesse daran haben, von Atomstrom unabhängig zu werden, wenn wir auch ein Interesse daran haben, unsere Energieversorgung auf stabile Beine zu stellen, und wenn wir wollen, dass die Elektrizitätswirtschaft 9 Milliarden € investiert und damit Arbeitsplätze schafft, und wenn wir noch zusätzlich die CO2-Ziele erreichen wollen, dann frage ich, Herr Minister: Worauf warten Sie noch? Machen Sie den Weg frei für die Wasserkraft im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Einer der Schwerpunkte in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung – wir haben es ja vorher schon gehört! – ist der thermischen Sanierung gewidmet. Diese findet sich auch mit einem deutlichen Niederschlag in dem uns vorliegenden Doppelbudget.
Gestern haben wir erfahren, dass bereits mehr als 6 000 Private und über 270 Unternehmer um eine Unterstützung angesucht haben und schon die ersten Förderungen aus dem im Zuge des Konjunkturpaketes II eingerichteten 100-Millionen-€-Topf ausbezahlt wurden. Dieses Signal des Umweltministers in Richtung aktiver Klimaschutz wurde als hervorragend auf- und angenommen. Herzliche Gratulation dazu!
Dass diese Investitionen in diesen Bereichen Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur beleben, ist uns wohl allen klar. Aber nicht nur in die thermische Sanierung, auch im
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