Bereich der Wasserwirtschaft, dem größten Posten im Umweltbudget, wird kräftig investiert.
Die Vorteile der umweltschonenden Energiegewinnung aus Wasserkraft liegen auf der Hand. Neben den positiven Effekten, dass durch den Bau neuer Wasserkraftwerke die Wertschöpfung im Land bleibt, wir unabhängiger werden, können für die Endverbraucher günstige Strompreise angeboten werden. So gibt es in meinem Heimatbundesland Tirol zusammen mit Vorarlberg den niedrigsten Energiepreis. Tirol liegt zudem bei weiteren wichtigen erneuerbaren Energiezweigen sehr gut, nämlich bei der Biomasse sowie bei der Solartechnologie. Wir gehen damit einen vernünftigen Weg in Richtung mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch einige Worte zum Emissionszertifikatshandel sagen! Die EU will angesichts der Wirtschaftskrise neue Belastungen für die Industrie durch Bürokratie und Zusatzkosten vermeiden. Eine diesbezügliche Erklärung wurde gestern im EU-Wettbewerbsrat in Brüssel angenommen.
Ich danke unserem Bundesminister Reinhold Mitterlehner ausdrücklich für seine klaren Worte, wonach zu hohe Ziele bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen und die damit verbundenen Kosten zur Gefährdung von Industriestandorten führen könnten. In Österreich sind von möglichen CO2-Verlagerungen in Drittstaaten und damit der einhergehende Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen insbesondere die energieintensive Industrie sowie die Sektoren Chemie, Papier, Zement, Feuerfeststoffe und Ziegel betroffen.
Ich fordere nicht zuletzt für die Wirtschaft die schnellere und einfachere Abwicklung von UVP-Verfahren, da die oft mühsamen und zeitaufwendigen Verfahren wichtige Projekte zu lange hinauszögern beziehungsweise sogar verunmöglichen. Da braucht es eine dementsprechende Gesetzesnovelle.
Aber die einfachste und billigste Wirtschaftsförderung, die der Staat erteilen kann, ist jene, dass Bürokratie abgebaut wird, Verfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden. Da sind wir alle gefordert! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Strutz seit 14 Uhr aufgrund eines überraschenden Krankheitsfalles in der Familie entschuldigt ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs muss ich etwas festhalten, was mir schon während der ganzen Debatte über das Budget auffällt: Die Häufigkeit der Danksagungen der Regierungsparteien an ihre Minister ist unübertroffen! Das ist gewaltig! Wenn für jedes: Danke, Herr Minister, für das Budget!, Gratuliere, Frau Minister, für dieses Budget!, das da gesagt wurde, jeweils eine Henne ein Ei gelegt hätte, dann könnten wir jetzt ganz Österreich mit Eierspeise abfüttern. Das ist unglaublich – wirklich! –, unüberbietbar! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Nichtsdestotrotz an die Regierungsfraktionen: Man sieht, man kann auch gescheiter werden! Sie sind es in dieser Woche geworden. In der letzten Woche haben wir Freiheitlichen einen Antrag zur Kennzeichnung von Analogkäse, von Kunstkäse eingebracht. Ich glaube, Sie haben vorige Woche noch nicht viel damit anfangen können, aber mittlerweile sind Sie gescheiter geworden! Das freut mich, denn es ist im Sinne
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