der österreichischen Landwirte und der österreichischen Konsumenten, dass man diesem Kunstprodukt Herr wird. Das werden wir mit diesem Mehrparteienantrag heute tun und beschließen – eine freiheitliche Initiative!
So viel zum Thema, dass aus der Opposition konstruktive Beiträge kommen sollen. Das ist geschehen. Wenn Sie sich öfters an die Ideen der Opposition hielten, dann wären Sie, wie ich meine, auch in der Zukunft ganz gut beraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke aber und bin mir sicher, dass dies heute nicht der letzte Antrag war, den wir gemeinsam beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.10
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Freundinnen und Freunde aus Amstetten, herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir besprechen jetzt das Landwirtschaftsbudget. Ich bin froh darüber, dass dieses aufgestockt wurde. Wir haben heuer 35 Millionen € mehr zur Verfügung, nächstes Jahr wird es 28 Millionen € mehr geben. Das ist positiv zu bewerten. Ich bewerte es auch positiv, dass die Gelder aus Brüssel abgeholt werden, wie Frau Kollegin Höllerer heute angesprochen hat.
Negativ allerdings ist die Verteilung. Wir brauchen in der Landwirtschaft einfach mehr Verteilungsgerechtigkeit. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Wir müssen von der Flächenförderung wegkommen, wir müssen zu mehr Förderung der Arbeitskraft gelangen! Und wir müssen vor allem auch schauen, dass die kleinstrukturierten Betriebe in Österreich erhalten bleiben, damit wir auch die so wichtige Landschaftspflege aufrechterhalten können! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich finde es auch sehr schade, dass es Einsparungen im Bereich der Biobauernförderung und der Bergbauernförderung geben wird. Und ich finde es auch schade, dass unter ländlicher Entwicklung vor allem sehr oft bäuerliche Betriebe gemeint sind. Der ländliche Raum, geschätzte Damen und Herren, besteht aus mehr als nur aus bäuerlichen Betrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Wort noch zur Situation der Milchbauern, die wirklich sehr angespannt ist: Ich denke, es genügt einfach nicht, den Bauern mit 1 Cent mehr pro Liter Milch entgegenzukommen, wenn sie nur mehr 26 Cent pro Liter Milch erhalten. Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand! Wir müssen eine gemeinsame europäische Lösung suchen, die diese Mengenproblematik in den Griff bekommt, damit die Bäuerinnen und Bauern auch wirklich davon leben können.
Wir sind gerne bereit, da mitzuarbeiten. Es gibt auch genug Vorschläge seitens der SPÖ, da es uns wirklich um die Existenz der Bäuerinnen und Bauern geht.
Ich fordere aber auf der anderen Seite auch die Solidarität ein mit den Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zurzeit von Kurzarbeit betroffen sind, die um ihren Arbeitsplatz zittern, denn es geht schließlich um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! Es geht dabei um die Absicherung der Existenz für diese vielen, vielen Menschen. Es geht vor allem um die Sicherheit für diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.12
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