Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! In der Wirtschaftskrise ist, so scheint es, alles möglich. Der Mülltourismus blüht!, so könnte eine der Schlagzeilen heute lauten, denn seit gut einem halben Jahr kann man beobachten, dass diese Krise auch vor der Abfallwirtschaft nicht Halt macht, Herr Minister!
Ein Grund dafür ist sicherlich der Rückgang von Produktionsmengen und damit einhergehenden rückläufigen Abfallmengen. Ein anderer, aber umso wichtigerer Aspekt ist die Verbringung von sehr, sehr großen Abfallmengen ins Ausland. Wird diese Verbringung ins Ausland kontrolliert? – In einer Anfragebeantwortung konnten vom Minister keine konkreten Angaben darüber gemacht werden.
Dass da größerer Handlungsbedarf gegeben ist, ist auch aufgrund der sehr mangelhaften Angaben über die Strafverfahren aus dem Jahr 2008 ersichtlich. Im Jahr 2008 wurden neun – ich wiederhole: neun! – Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, was Strafen in der Höhe von 8 660 € nach sich zog. Für 2009 sind überhaupt noch keine Verfahren abgeschlossen. Was soll dieser Missstand? Wie soll dieser Missstand aus der Welt geschafft werden, Herr Minister?
Ein weiteres Problem betrifft unser Wasser. Herr Minister, bei uns in Salzburg ist das ein sehr, sehr wichtiges Thema. Das Land kämpft mit allen Mitteln darum, die Grund- und Trinkwasserversorgung für die Zukunft gewährleisten zu können. Aber da stellt sich für mich wieder die Frage, Herr Minister: Was gedenken Sie gegen das in den großen Ballungsräumen teilweise komplett veraltete Trinkwassernetz zu tun? Was passiert mit den undichten Abwasserrohren, wodurch unser aller Trinkwasser gefährdet wird? Der Anteil unkontrolliert versickernder Schmutzwasser kann laut Ihren Angaben, Herr Minister, erst in einigen Jahren festgestellt werden, da gegenwärtig wohl keine Auswertungen vorliegen. Wie kann das sein?
Sollte es nicht unser aller Pflicht sein, unser oberstes Gut, unser wertvolles Trinkwasser zu schützen, Herr Minister? (Beifall beim BZÖ.)
Mein Kollege Gerhard Huber hat mich gebeten, noch etwas zu den Milchbauern zu sagen. Ich habe heute in den Couloirs ein schönes Prospekt der AMA gesehen. Darauf sieht man unseren wunderschönen Salzburger Dom, den Pongauer Dom. Auf der Abbildung steht: „mit 5 Bauern“, „mit 2 Bauern“, „mit 1 Bauern“. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, der Pongauer Dom ist das, Herr Minister! Ich kenne mich aus in meiner Heimat. – Und zu dem, was da von der AMA ausgegeben wurde, fällt mir nur eines ein – Kollege Großruck ist heute nicht da, also muss ich als Bauernbua einen Spruch loswerden –: Der Bauer schafft mit letzter Kraft für die Genossenschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Lei-lei!)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer mit gewünschten 2 Minuten. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Jahren bestehen Bemühungen der Tschechischen Republik, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden. Am 25. Mai 2009 wurde mitgeteilt, dass an zwei grenznahen Standorten zu Österreich ausführliche Untersuchungen für die Eignung eines solchen Lagers stattfinden.
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