Die österreichische Bevölkerung steht der Kernkraft sehr kritisch gegenüber – das wissen wir – und ist nicht bereit, etwaige Gefahren und Risiken eines grenznahen Lagers für radioaktive Abfälle einfach hinzunehmen. Es handelt sich im aktuellen Fall aber um eine Standortsuche und somit noch nicht um ein formelles Verfahren. Darum kommen zurzeit völker- und europarechtliche Bestimmungen noch nicht zum Tragen.
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die Aktivitäten der Tschechischen Republik zur Suche eines geeigneten Standortes für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle laufend zu beobachten,
alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige Gefahren für Österreich abzuwenden,
die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten und
bei einem Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass der Republik Österreich umfassende Mitwirkung und Beteiligung am Umweltverträglichkeitsverfahren gewährt wird.
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Abschließend möchte ich aber noch unserem Bundesminister Niki Berlakovich für sein Engagement bei den Verhandlungen seines Budgets danken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Was gibt es hier zu lachen?! – Wir haben zurzeit der Höhe nach das beste Agrarbudget, das es je in Österreich gegeben hat! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr, Hofer, Lugar, Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle, eingebracht im Zuge der Budgetdebatte zu UG 42 und 43 (Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
Seit Jahren bestehen Bemühungen der Tschechischen Republik, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden. Die Problematik war und ist regelmäßig Gegenstand bilateraler Kontakte zwischen Österreich und der Tschechischen Republik.
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