Energiefonds seine Ziele – wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger sowie die Reduktion der Treibhausgasemissionen – bestens erreichen kann.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einen Satz, warum mir persönlich dieser Klima- und Energiefonds mit seiner Aufgabe so wichtig ist (Abg. Neubauer: Dem Wabl war er auch ganz wichtig! Kennen Sie den Herrn Wabl?): Wir alle wissen, wie wichtig eine sogenannte gesunde Umwelt für uns beziehungsweise für die uns nachfolgenden Generationen ist, und um diese zu erhalten, können und dürfen wir keine Kosten und Mühen scheuen! Deswegen müssen wir auch künftig für diesen Fonds hohe Investitionsmittel zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schopf mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage ist in Ordnung. Unser besonderer Dank – das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden – gilt unserer Bereichssprecherin, Petra Bayr, die viele, viele Punkte mit- und sehr erfolgreich in diese Vorlage hineinverhandelt hat. Liebe Petra, ein besonderes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich gilt nicht nur im Umwelt- oder Landwirtschaftsbereich, sondern in sämtlichen Bereichen das Motto: Es könnte doch ein bisschen mehr sein!, aber die Rahmenbedingungen waren bei dieser Budgeterstellung sicher nicht einfach, sondern sie waren sehr schwierig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte auch dafür verwenden, doch einige Sätze zu jenem Atomkraftwerk zu sagen, das nahe der österreichischen Grenze – in Temelín – Atomstrom produziert. Dieses Kraftwerk ist für Österreich – aber insbesondere für das Mühlviertel und natürlich für die Grenzregion – ein besonderes Problem; viele meiner Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen. Die Bevölkerung ist – obwohl es in manchen Bereichen ein bisschen ruhiger geworden ist – verunsichert, und daher muss man es immer wieder thematisieren. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.)
Es ist ein Riesenproblem! Es gibt monatlich Pannen in diesem Atomkraftwerk, und man sollte wissen, dass die Betreiber, die verantwortlichen Stellen und die Verantwortlichen in der Politik der Tschechischen Republik immer wieder den Ausbau von Temelín thematisieren und mehr Atomstrom – nicht nur für die Tschechische Republik, sondern auch für den Export – produzieren wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Minister Folgendes fragen: Herr Minister, ich bin der Auffassung, dass einige Punkte des Melker Abkommens nicht erfüllt sind. Ich ersuche Sie, uns hier und heute noch zu berichten, welche Initiativen Sie dahin gehend gesetzt haben, dass jene Punkte, die nicht erfüllt worden sind, in Zukunft in Angriff genommen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Ausschuss hatten wir schon!)
Auf einen Punkt – der auch bereits von einigen Vorrednern thematisiert worden ist – möchte ich auch noch zu sprechen kommen, und zwar auf das Atommülllager, das man ebenfalls an der Mühlviertler Grenze errichten will.
Meine Damen und Herren, es ist ja fast eine Verhöhnung, wenn man jahrelang gemeinsam versucht – ob das in den politischen Parteien oder in einer Vielzahl von Anti-Atom-Bewegungen und -Initiativen ist –, Temelín quasi sicherer zu machen, und
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