Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 956

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer euro­paweiten Spekulationssteuer einzusetzen.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie der Rückflüsse nach Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates

Die Darstellung der EU-Beiträge Österreichs sowie die entsprechenden Rückflüsse nach Österreich sind im höchsten Maße intransparent, nicht nachvollziehbar und daher dringend aufklärungsbedürftig, was nicht zuletzt den Rechnungshof zu entsprechender Kritik veranlasste.

So wurden allein in den Jahren 2000 bis 2006 seitens der Europäischen Kommission um 1,140 Mrd Euro mehr an Rückflüssen nach Österreich verzeichnet als seitens des Bundesministeriums für Finanzen ausgewiesen wurden.

Nicht verwunderlich sind daher in diesem Zusammenhang die je nach Quelle von einander abweichenden EU-Daten und die offiziellen Angaben betreffend den Netto­beitrag Österreichs an die Europäische Union bzw. die Rückflüsse an Österreich. So liest man im Arbeitsbehelf zum vorliegenden Budget (Beilagen) auf Seite 50, dass die nach Österreich geflossenen Mittel im Jahr 2007 insgesamt 1,598 Mrd. Euro betrugen. Blättert man einmal um, so werden dort auf Seite 53 nur noch 1,578 Mrd Euro an Rückflüssen ausgewiesen. Beim Versuch, unter Heranziehung des EU-Finanzberichts 2008 des Rechnungshofes zu verifizieren, welche der vorgenannten Zahlen nun die richtige sei, scheitert man abermals, da dort wiederum andere Zahlen zu finden sind. So werden hier (Quelle ERH) für das Jahr 2007 Rückflüsse nach Österreich in der Höhe von 1,569 Mrd Euro angegeben. Entsprechend divergierend sind demzufolge auch die Zahlen betreffend die von Österreich an die Europäische Union geleistete Nettobeiträge.

Der Rechnungshof monierte daher in diesem Zusammenhang die unvollständige und wenig transparente Darstellung von EU-Rückflüssen an Österreich durch das Finanz­ministerium.

Angesichts dieser Fülle an nicht nachvollziehbaren und vergleichbaren Daten und Statistiken ist es weiter nicht verwunderlich, dass sich der Europäische Rechnungshof seit 1994 außer Stande sah, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungs­führung der EU zu bestätigen!