Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 955

sind und über die entsprechende fachliche Qualifikation für die Ausübung dieser Funk­tion verfügen.“

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(Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.) – Das macht nichts. Grundsätzlich bringt das ohnehin nichts. Diese Entschließungsanträge werden ohnehin wieder abgelehnt! (Hei­ter­keit bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!) Und das ist genau der Punkt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!)

Ich habe zwar keine Zeit, aber ich sage es trotzdem: Wenn ich mir vom Herrn Stumm­voll anhören muss, dass er will, dass die Opposition hier in diesem Haus mitarbeitet, und Sie nach so viel Diskussion und so viel berechtigten Einwänden der Opposition keinen einzigen Punkt finden – keinen einzigen! –, den Sie in irgendeiner Form auf­greifen, und nichts in unserem Sinne an dieser Beschlussfassung heute hier ändern, dann kann ich nur eines sagen: Das sind verlorene Kilometer!

Wir hätten alle – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir von der Opposition sicher alle – Besseres zu tun, als über Dinge zu diskutieren, wo man ohnehin nicht bereit ist, in irgendeiner Form der Opposition zuzuhören. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ein Niveau, das ist unwahrscheinlich! Das ist ja unfass­bar!)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die drei Entschließungsanträge sind ordnungs­gemäß eingebracht und stehen damit auch mit in Verhandlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einfüh­rung einer EU-weiten Spekulationssteuer

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 26. Mai 2009

Die gegenwärtige weltweite Finanzkrise, die nicht zuletzt auf skrupellose Spekulanten und Spekulationsgeschäfte zurückzuführen ist, erfordert ein diesbezügliches EU-weites Vorgehen. In diesem Sinne fordern wir die  Einführung einer EU-weiten Spekulations­steuer, mit der die kurzfristige Spekulation eingedämmt wird und die Wechselkurse von Handelspapieren wieder stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Diese EU-Steuer soll die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten kompensieren und somit auch den österreichischen Budgethaushalt und damit den österreichischen Steuerzahler spürbar entlasten. Allein mit einem Steuersatz von 0,01 % auf den Transaktionswert wären über 80 Mrd Euro jährlich zu erzielen, was zwei Drittel des derzeitigen EU-Budgets entspricht. In Folge des Zusammenbruchs von ausschließlich auf Gewinnmaximierung und Profit ausge­richteten Teilen der Wirtschaft sprechen wir uns weiters für eine möglichst international geltende Regulierung der Finanzmärkte und die Wiederbelebung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft innerhalb Europas aus, wobei ein Schwerpunkt auf Schutz und Förderung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zu legen ist.