tigen können, und ich sage noch einmal, es werden große Herausforderungen sein. Es wird schwieriger sein, Ausgaben einzusparen, als mehr Geld auszugeben, aber es wird nur so gehen, denn über die Steuerseite wird das Problem nicht zu lösen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit 5 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Ihre Fraktion noch 10 Minuten Gesamtrestredezeit hat. Dann stelle ich die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe jetzt drei Entschließungsanträge ein.
Entschließungsantrag eins:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck für die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer einzusetzen.“
*****
Entschließungsantrag zwei:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Clearingstelle einzurichten, die geeignet ist, künftig die in der Vergangenheit auch vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände im Bereich der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Finanzströme an die Europäische Union sowie der Rückflüsse nach Österreich zu verhindern.“
*****
Entschließungsantrag drei: ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, langsam! Ich habe den Antrag, den Sie jetzt verlesen haben, gerade nicht bei mir vorgefunden. – Eine Sekunde, bitte! Ich rechne Ihnen die Zeit natürlich ab. Wir warten auf den Entschließungsantrag.
Dieser Abänderungsantrag wurde uns für den Herrn Abgeordneten Linder angekündigt, aber er ist damit auch eingebracht. – Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Entschließungsantrag drei:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass als Mitglied der Europäischen Kommission künftig nur solche Personen in Frage kommen, die keiner politischen Partei zugehörig
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite