Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 959

glaube ich, durchaus vorbildlich und langfristig versucht, Sie von der Opposition zu informieren.

Als Resümee der Debatte der letzten Wochen kann man sagen, dass sich das, was am Anfang gestanden ist, auch bewahrheitet hat, nämlich dass es im Wesentlichen zu diesem Budget keine Alternative gibt. Es wurde auch bereits im Budgethearing von allen Experten das Resümee gezogen, dass im Wesentlichen – in Detailbereichen hat es schon Kritik gegeben –, aber dass im Wesentlichen das Budget alternativenlos ist und auch aus Expertensicht so zu unterstützen ist.

Ich würde von politischer Seite jedenfalls unterstreichen, dass die Schwerpunkte dieses Budgets auf Arbeit, auf Bildung, auf Forschung und Entwicklung, auf Sicherheit, auf Steuersenkung und auf Gesundheit die richtigen Schwerpunkte sind und gerade in der Krise hier auch ganz bewusst höhere Defizite in Kauf genommen werden.

Und, Kollege Weinzinger, das ist gut so, denn wenn man jetzt anfangen würde, Bud­gets zu sanieren und danach zu trachten, dass man in einer Zeit wie dieser womöglich Überschüsse erwirtschaftet (Abg. Bucher: Von Ihnen hätte das eh keiner erwartet, aber von der ÖVP!), dann würde das zu wirtschaftlichen Entwicklungen führen, wie wir sie in den dreißiger Jahren hatten.

Ich glaube, dass wir uns weder eine wirtschaftliche Entwicklung und schon gar nicht eine politische Entwicklung wie jene in den dreißiger Jahren hier in diesem Parlament wünschen können. Deswegen ist es jedenfalls richtig, mit diesem Budget genau das Gegenteil von dem zu machen, was Kollege Weinzinger hier zumindest insinuiert hat.

Am Ende des Tages lautet natürlich die Frage: Wie kommt man mit dem Defizit wieder herunter? – Das ist eine berechtigte Frage. Und natürlich ist das Erste – das ist unabhängig von der Wirtschaftslage immer notwendig –, die Ausgaben auf Effizienz zu überprüfen: a) Ist diese Ausgabe notwendig?, b) Ist das Geld effizient eingesetzt, oder kann ich es effizienter machen?

Aber lösen wir uns doch von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgaben­seitig wieder runterkriegen! (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!) Das wird nicht nur rein ausgabenseitig gehen. Lösen wir uns bitte von diesem Irrglauben! Wir müssen auch über Einnahmen und über die Einnahmenstruktur nach­denken, und wir müssen – auch unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – nach­denken, wie wir die Einnahmenstruktur des Staates gerechter gestalten können, als das heute der Fall ist. (Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!)

Wir haben im Plenum bereits ausführlich diskutiert über offensichtliche Ungerechtig­keiten im Steuersystem, gerade auf der Einnahmenseite, und auch über eine Steuer­reform. Dafür gibt es ja auch die Steuerreformkommission, die wir im Regierungs­pro­gramm vorgeschrieben haben beziehungsweise auf die wir uns selbst geeinigt haben. Da geht es ja auch darum, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Zum Abschluss möchte ich mich bei den Budgetsprechern aller Parteien bedanken. Es ist das erste Mal, dass wir das Budget hier unter neuem Haushaltsrecht behandeln. Ich glaube, wir werden uns auch noch genau überlegen müssen, wie wir in der Praxis die laufende Kontrolle und auch den Rechnungsabschluss neu behandeln, und auch aus den guten wie aus den weniger gut funktionierenden Teilen der Debatte hier im Haus sowohl im Ausschuss als auch im Plenum die Lehren ziehen und uns überlegen, wie wir als Parlament in Zukunft im Rahmen der ersten, aber auch der zweiten Etappe der Haushaltsrechtreform mit laufender Budgetkontrolle und auch mit dem Rechnungs­abschluss umgehen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.43