Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 958

Das was der Herr Bundesparteivorsitzende gesagt hat, ist, dass es also eine qualifi­zierte Person sein soll, und wenn das auf eine Vertreterin oder auf einen Vertreter der ÖVP zutreffen solle, dann sehen wir kein Problem darin. Das ist in vielen Bereichen so, dass auch Menschen anderer Parteien Funktionen besetzen. Da soll man nicht ganz stur sein.“

Der EU-Wahlkampf brachte nun wieder eine Wende der SPÖ in dieser Angelegenheit, wenn der SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda – entgegen der von Faymann vorgegebenen Parteilinie - gegenüber der Tageszeitung Österreich kürzlich festhielt: „Ich bin dafür, dass ein Sozialdemokrat Kommissar wird, und ich sehe auch gewisse Chancen dafür. Es gibt absolut keine Erbpacht der ÖVP.“

Diesem bösen Schauspiel, das eine Offenbarung parteipolitischer Agitation von SPÖ und ÖVP der Sonderklasse bietet, ist im Interesse der Österreicherinnen und Öster­reicher ein Ende zu setzen, und ist diese Funktion künftig von einer unabhängigen Person zu besetzen.

Damit wäre zum einen gewährleistet, dass diese Bundesregierung ihre die eigentliche Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land behindernde Diskus­sion in rot und schwarz endlich beenden kann, und zum anderen tatsächlich eine kom­petente, fachlich versierte und parteiunabhängige Person die Interessen Österreichs in der Europäischen Kommission wahrnehmen könnte.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass als Mitglied der Europäischen Kom­mission künftig nur solche Personen in Frage kommen, die keiner politischen Partei zugehörig sind und über die entsprechende fachliche Qualifikation für die Ausübung dieser Funktion verfügen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.38.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens ist es nicht so, dass an diesem Budget am Ende nichts verändert wird, son­dern es gibt ja Änderungen. Gerade vorhin hat sich der Kollege Weinzinger darüber mokiert, dass so viele Abänderungsanträge mit so vielen Änderungen, mit so vielen Zahlen eingebracht worden sind. Jetzt höre ich, es wird überhaupt nichts geändert.

Zum Kollegen Weinzinger muss man sagen: Den Großteil der Abänderungsanträge haben Sie bereits seit zwei Wochen. Es hat kleine Veränderungen bei Zahlen gege­ben, ja, aber wir versuchen natürlich, die Opposition sowohl informell als auch offiziell laufend über das zu informieren, was wir Regierungsparteien vorhaben.

Es stimmt, es hat sich in einem Abänderungsantrag aufgrund der Kofinanzierung im Bereich der ländlichen Entwicklung technisch noch etwas verändert, aber wir haben, so