Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 960

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Er wünscht eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

 

16.43.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ein kurzes Resümee nach mehreren Wochen Budgetdebatte: Die Zahlen für das Bud­get 2010 werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zutreffen. Sie wissen das und sagen: Macht aber nichts! – Eleganter wäre, die Lage im Herbst zu beurteilen und ein treffsichereres Budget festzuschreiben. Aber sei’s drum. Das ist ohnehin die Prob­lematik der Doppelbudgets, die aber in dieser speziellen Situation natürlich besonders schlagend wird.

Zweitens: Das Defizit ist hoch, bleibt auch im Jahr 2010 hoch. Das ist – drittens – richtig, weil es de facto keine Alternativen dazu gibt, dass die Defizite zumindest höher werden, alleine schon, wenn man sinnigerweise und sinnvollerweise die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lässt.

Dort, wo jetzt Spielraum ist – viertens –, hätten wir natürlich andere Vorstellungen ge­habt, wo man allenfalls investive Schwerpunkte setzt, vielleicht sogar noch mehr tut als jetzt. Zum Teil ist das eher ein papierenes Werk. Ob und inwieweit die Investitionen der BIG – sofern die überhaupt budgetrelevant waren – tatsächlich in den Jahren 2009, 2010 irgendetwas bewirken, steht ja auf einem anderen Blatt. Wir hätten hier andere Vorschläge gehabt, die möglicherweise noch einmal um das eine oder andere Zehntel ein höheres Defizit verursacht hätten.

Das wissen wir, das dürfen wir aber deshalb hier sagen, weil wir zu jenen wenigen zählen, die sich dann – fünftens – dazu bekennen, dass wir in wenigen Jahren, wenn der Wirtschaftsaufschwung tatsächlich käme, tatsächlich auch das Defizit bekämpfen müssen und – so ähnlich wie es Kollege Krainer am Schluss gesagt hat – letztlich auch einnahmenseitige Maßnahmen zu setzen sind. Es ist illusorisch, Herr Kollege Stummvoll, zu glauben, dass wir das nur ausgabenseitig schaffen. (Abg. Dr. Stumm­voll: „Nur“ hab’ ich nicht gesagt!) Kollege Krainer hat gesagt, es ist illusorisch, wenn man es nur ausgabenseitig schaffen will.

Ich bin ja froh darüber, dass ganz am Schluss, in der allerletzten Runde, die es hier gibt, so etwas wie ein Hauch von parlamentarischer Freiheit entstanden ist und jeder einmal wirklich etwas gesagt hat, wenn auch nur in allerkürzesten Sätzen.

Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben ja – und damit komme ich zu Punkt 6 – auch darüber gesprochen, dass man jetzt einmal darüber reden muss, wenn wir auch aus­gabenseitig etwas machen müssen – da sind wir ja auch beieinander (Zwischen­bemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll); ja, sind wir, ich lobe das ja gerade –, dass wir dann endlich einmal – weil wir es ja selber sonst schon gar nicht mehr hören können, Sie wissen es: Verwaltungsreform, Staatsaufgabenreform et cetera – auch mit den Vertretern der Länder, der Regionen reden müssen, und zwar anders, als es uns noch, Herr Kollege Molterer, bei den Regierungsverhandlungen 2003 ergangen ist, wo mehr oder weniger die Landeshauptleute mit ihrem Willen und ihren Forderungen sakrosankt gestellt wurden. Das müssen wir anders machen. Das ist allen klar. Kollege Stummvoll hat es gesagt. – Trotzdem wird es nicht reichen.

Rufen wir uns jetzt kurz in Erinnerung, wo wir 2012, 2013 stehen werden – Professor Van der Bellen hat es ja einmal kurz skizziert –: Von einem Schuldenstand von 180 Milliarden € jetzt geht es dann vermutlich gegen 250 Milliarden €. So ähnlich ist es sogar in Ihrem Strategiebericht festgehalten.

Nur: Sie wissen genau, was das für die Zinsbelastung heißt. Und wir wissen darüber hinaus ja gar nicht, ob die Annahmen, die hier offensichtlich unterlegt sind, dass das