Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 961

Zinsniveau so niedrig bleibt, überhaupt halten werden. Das ist eine sehr optimistische Annahme. Und wir haben in diesem Bereich, bei 250 Milliarden € Schuldenstand, natürlich mit der Variation von 1 Prozent beim Zinssatz schon 2,5 Milliarden € mehr oder weniger Defizit. Ich sage das über die zusätzlichen Zinszahlungen nur deshalb, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass wir das dann trotz aller Bemühungen und allem Gut-Einreden auf Landeshauptleute und RegionalpolitikerInnen so ohne Weiteres von der Dimension her herkriegen.

Es wird um mehrere Milliarden gehen. Wenn man 10 Milliarden € hernehmen würde, dann sind das 2013 im Nominalen gute 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die wir vielleicht runterfahren müssen – und dann sind wir beim Saldo immer noch im nega­tiven Bereich, also im Defizit.

Aber wenn man 10 Milliarden € nur ausgabenseitig einsparen wollte und man das nur auf Posten im Budget umlegen würde, na ja, dann kommen wir ja – wer hilft mir da rechnen!? – auf 200 000 Beamte oder was. Da können wir ja gleich den ganzen Staat zusperren! Das werden Sie ja auch nicht wollen. – Also wird man sich einiges über­legen müssen.

Aber, wie gesagt, das Erfreuliche am Schluss ist ja, dass sowohl Kollege Krainer als auch Sie, Herr Kollege Stummvoll, ein paar Wahrheiten angesprochen haben. Viel­leicht ist das der Uhrzeit zu verdanken oder dem Lagerkoller, dem wir hier ausgesetzt sind. Ich wollte das positiv festhalten.

Zu etwas weniger Positivem: Wir haben uns im Ausschuss, was das Finanzkapitel betrifft – das steht ja jetzt eigentlich zur Debatte –, über ein paar wenige Kennzahlen unterhalten. Die Opposition hat natürlich die Frage interessiert: Wie ist denn das jetzt mit den Rückflüssen aus dem Bankenpaket? Ist das, Herr Vizekanzler, wirklich so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben?

Und ein paar Sachen sind schon auffällig: Für das heurige Jahr sind 36 Millionen € eingestellt. Das sind offensichtlich jene – weil das mit einem Jahr Zeitverzögerung passiert –, die man von der Hypo Alpe-Adria erwartet hat. Das wären nämlich genau 36 Millionen € gewesen, bezogen auf das dorthin gegebene Kapital. – Na, da waren Sie aber sehr optimistisch! Denn: Hätten Sie sich die Berichte vom Bankenausschuss wieder zu Gemüte geführt oder auch nur die Tagespresse verfolgt, hätten wir in dieses Budget natürlich keine 36 Millionen € an Einnahmen hineinzuschreiben brauchen – denn dass da kein Geld kommt, dass da kein Gewinn gemacht werden wird, das war ja allen klar.

Mittlerweile ist das ja auch schon draußen. Ein Gewinn von der Hypo Alpe-Adria ist natürlich nicht zu erwarten. Da hilft uns auch der erhöhte Zinssatz von 9,3 Prozent überhaupt nichts, denn 9,3 Prozent von null ist genauso null wie 8 Prozent von null.

Genau so ist es: 36 Millionen perdu! – Aber das ist ja ohnedies egal, denn das ist von der Dimension her ja noch gar nichts!

Für das Jahr 2010, Herr Vizekanzler – Sie wurden ja im Ausschuss vom Staatssekretär vertreten, als dem Staatssekretär dann die Beamten beispringen mussten, weil er halt die Budgetzahlen nicht so geschwind zusammengefunden hat; sei’s drum –, haben Sie 586 oder 583 Millionen € – jetzt weiß ich es selbst nicht mehr so genau – an Ein­nah­men aus diesen Rückflüssen aus dem Partizipationskapital eingebucht. Das sind aber, gemessen an dem, was an Partizipationskapital zu diesem Zeitpunkt draußen sein wird, 75 Prozent Zinsrückflüsse – oder Dividendenrückflüsse, besser gesagt. (Zwi­schen­bemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, das ist eine Schätzgröße. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!) Auch die 75 Prozent. Ich verstehe das ja auch. Ich