Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 962

finde das auch besser, als wenn Sie hineinschreiben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: 100 Prozent!): 800 Millionen.

Umgekehrt sagen Sie aber damit schon auch: So sicher sind Sie sich dessen selbst nicht, wie Sie dauernd den Österreicherinnen und Österreichern erklärt haben, dass das für den Staat so ein Supergeschäft ist und dass wir ohnedies unsere 8 Prozent, gemessen am Partizipationskapital, zurückbekommen. So einfach ist es eben doch nicht!

Einigen wir uns darauf, dass ich anerkenne, dass Sie Ihre Übereuphorie abgelegt haben, aber einigen wir uns zusätzlich auch darauf, dass Sie in der Pressekonferenz ein paar Wochen vorher zumindest in diesem Bereich – und der macht jetzt immerhin 200 Millionen € Differenz aus – doch etwas anderes versprochen haben. Eine Differenz von 200 Millionen €, die fehlen, gemessen an den Versprechungen, die Sie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern anlässlich des Bankenpakets abgegeben haben, weil Sie immer so getan haben, als ob das ein ziemlich sicheres Geschäft für die Republik wäre. – Nun: 200 Millionen € sind jetzt schon einmal quasi budgetär abgeschrieben. Wir werden schauen, wie es ausgeht. Wissen kann man es ohnedies nicht – da gebe ich Ihnen recht. Ich fürchte ja, dass es mehr sein wird.

Letztlich – was Sie immer mit verschwiegen haben – ist es natürlich so – das finden wir jetzt aber auch in Ihrem Zahlenwerk –, dass ja knapp unter 400 Millionen € an Zins­kosten für die Republik selbst anfallen, um nämlich überhaupt diese Mittel aufzu­nehmen und als Eigenkapital in die Banken geben zu können! – Also, so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben, ist das offensichtlich nicht. Wir wünschen uns aber auch nicht, nur damit wir recht haben, dass es ganz schlecht wird. Aber dass es wesentlich schlechter ist, als Sie es dargestellt haben, diesen Beweis haben wir im Ausschuss erbracht. Und so soll es jetzt auch einmal im Protokoll stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) – Sie lachen. Aber Sie haben die Rechnung nach­vollzogen, nicht wahr? – Ich nehme das als Kompliment. (Abg. Mag. Molterer: Hoffen wir, dass es nicht schlecht wird, nur damit Sie recht haben!)

Schauen Sie, wir waren uns ja einig, dass es wenig an Alternativen zu diesem Gesetz damals gegeben hat. Die Verordnung war schon ein bisschen schlechter. Und wenn die EU nicht gewesen wäre, dann wäre es noch viel schlechter ausgegangen. Und jetzt fehlen uns halt 200 Millionen € gegenüber dem, was hier verkündet wurde.

Ich komme abschließend zu einem ganz anderen Punkt – der ist wenig erquicklich –: Die Fraktion der Freiheitlichen ist ja eine Fraktion, die uns immer erklärt, wie man mit mehr Ausgaben weniger Defizit machen soll, wenn es um Budgetpolitik geht – der Erst­redner hat es ja wieder vorgelebt; das sind wir schon gewohnt. Aber wenn Sie schon so sehr auf korrekte Verwendung von Steuergeldern Wert legen, dann lassen Sie sich eines gesagt sein: Dieses Machwerk „Der blaue Planet“ wurde hier in den letzten Tagen schon ein paar Mal zu Recht als unrühmliches Machwerk beschrieben. Gehen wir gar nicht darauf ein, was da drinnen steht! Aber eines ist sicher: Mit politischer Bil­dung entlang den entsprechenden Gesetzen und Richtlinien hat das, mit freiem Auge erkennbar, nichts zu tun (Abg. Neubauer: Das grüne auch nicht!), absolut nichts! (Beifall bei den Grünen.) – Das Gegenteil allenfalls.

Aber ich nehme diese Wertung nicht vor. Ich sage Ihnen nur Folgendes – mit Ihrem ganzen Runenkrempel da drinnen oder was, wo Sie sich offensichtlich wohlfühlen; ja, bleiben Sie dort!; das ist ja nicht das Thema, das Thema ist ein anderes –: Dass für so eine Schmierage Steuergeld missbraucht wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neu­bauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?)