Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 963

Ich sage es Ihnen hier ganz genau, wir werden uns das im Rechnungshofausschuss anschauen, und wir werden auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, der für die Bundesregierung zuständig ist, dass dieses Geld – und da geht es offensichtlich um mehrere hunderttausend Euro – auf der Stelle zurückgefordert wird! Das Einzige, was Sie noch rasch machen können, um hier irgendeinen Funken von Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist, das sofort von der Partei zu bezahlen – aber nicht dieses soge­nannte Freiheitliche Bildungsinstitut dazu herzunehmen (Abg. Neubauer: Was heißt: das „sogenannte“?), um dort über Steuergeldmissbrauch diese Pamphlete zu finan­zieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Da werden wir Sie fragen! Sie!)

Die Sache ist ohnehin schon aktenkundig im Bundeskanzleramt. Und wir werden Sie da nicht auslassen – denn mit so einem Schund die Jugend zu penetrieren und dann noch Steuergeld zu missbrauchen, das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Neubauer: Sie lallen, Herr Kogler! ... Alkotest ...!)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. Herr Abgeordneter, ich mache darauf auf­merksam, die ÖVP hat insgesamt noch 15 Minuten Restredezeit. – Bitte.

 

16.55.00

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Budgetdiskussion der letzten Wochen überschat­tet und bestimmt von der Krisensituation, die weltweit, europaweit und damit auch in Österreich in der Wirtschaft gegeben ist. Und es ist bei aller Kritik im Detail wohl jedem in diesem Raum klar, dass es zu diesem Budget und zu dieser Strategie des Budgets ja überhaupt keine Alternative gibt, denn angesichts der Situation – so schwierig das ist – muss natürlich im Bereich Arbeitsmarkt investiert werden, muss natürlich im Be­reich Investitionen Geld in die Hand genommen werden, muss natürlich im Bereich Forschung und Entwicklung Geld in die Hand genommen werden.

Die Logik, meine Damen und Herren, besteht eben dann darin, dass in dieser Situation aus der politischen Verantwortung dieser Bundesregierung natürlich der politische Bei­trag im Budget sichtbar ist. Und das heißt dann: Wir haben mehr Ausgaben als ur­sprünglich geplant. Wir werden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung weniger Ein­nahmen haben, als wir alle gehofft haben. Und das Ergebnis heißt: ein Defizit, das niemanden freut, das aber in der jetzigen Situation einfach alternativlos ist.

Ich appelliere an alle, die diese letzten Wochen durchaus kritisch begleitet haben: Wenn es jetzt diesen Kraftakt bedeutet und gebraucht hat, dieses Budget zustande zu bringen – ich gratuliere Josef Pröll und der Bundesregierung zu diesem Kraftakt –, dann muss klar sein, dass die Frage, was die nächsten Schritte nach diesem Budget sind, einen mindestens gleich großen Kraftakt und eine gleich große Kraftanstrengung braucht. Und gerade für Österreich – eine kleine, offene Volkswirtschaft – ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, dass wir natürlich alles tun müssen, um auf der Ausgabenseite das Budget wieder in die richtige Balance zu bringen, im Sinne der jungen Menschen in diesem Land.

Aber ich weiß auch, dass die Ausgabenseite allein es nicht sein kann. Nur, der ent­scheidende Punkt ist: Wenn wir an die Einnahmenseite denken, dann denke ich nicht, dass wir mit Steuererhöhungen die richtigen Signale setzen, sondern für mich wäre es interessant, ob es einen Konsens in diesem Haus gibt, dass wir diesen Kraftakt dem Wachstum widmen, meine Damen und Herren, weil sich die Einnahmenseite nur dann wirklich in die richtige Richtung entwickelt, wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Betriebe Beschäftigte haben, wenn Gewinne geschrieben werden.