Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 964

In diesem Sinne braucht es diesen Kraftakt auch vor dem europäischen Hintergrund. Das ist mir, sage ich Ihnen, auch in der Budgetdiskussion viel zu kurz gekommen. Wir werden das nur schaffen, wenn wir eine starke gemeinsame europäische Währung haben, einen starken, erfolgreichen Euro. Das wird nur gelingen, wenn wir eine starke Europäische Zentralbank haben. Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam die Kon­junkturbelebung auf europäischer Ebene machen, meine Damen und Herren, auch die Bankenpakete, Herr Kollege Kogler, auf europäischer Ebene umsetzen.

Wissen Sie, wir sollten doch gemeinsam Interesse daran haben, dass es möglichst gut geht! Bei manchen Diskussionsbeiträgen hatte ich, ganz ehrlich gesagt, den Eindruck, es möge möglichst schlecht gehen, damit man möglichst recht hat. – Das würde ich nicht als politische Verantwortung sehen, gemeinsam in diese Richtung zu gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir in diesem Zusammenhang ebenfalls brauchen, ist ein klares europäisches Bekenntnis und eine Perspektive, denn diese neue Architektur am Finanzplatz und für die Finanzmärkte werden wir – bei allem Selbstvertrauen rot-weiß-roter Natur – nur in Europa und mit Europa schaffen. Und diese Europäische Union, meine Damen und Herren, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht außer Kraft gesetzt, und das ist gut so! Sie wird uns daher auch zwingen – so wie sie uns jetzt ermöglicht, richtig zu investieren, wird sie uns dann auch in die Pflicht nehmen –, gemeinsam den Stabilitäts­pakt wieder einzuhalten. Und das heißt: Der nächste Kraftakt bedeutet, die Aus­gabenseite in den Griff zu bekommen, meine Damen und Herren – durchaus auch mit den Schwierigkeiten, die Günter Stummvoll angesprochen hat –, und eine Wirtschafts­politik zu gestalten, die nach der Krise möglichst rasch wieder Wachstum bringt.

Das wird in dieser Bundesregierung in der Verantwortung von Josef Pröll gut gemacht. Da braucht er unsere Unterstützung! Das ist die richtige Perspektive für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.59.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich glaube nicht, dass Sie an diesem Budget und an Ihren Finanzzahlen noch irgendetwas Gravierendes ändern werden, obwohl Sie wissen, dass sich alle drei Oppositionsparteien in einem Punkt einig waren, nämlich dass Sie dieses Budget aufgrund völlig falscher Annahmen und falscher Wirtschaftsdaten erstellt haben, und das nicht nur von den Oppositions­par­teien hier kritisiert wurde, sondern natürlich auch von einer Vielzahl von Wirtschafts­forschern außerhalb des Wifo oder des IHS:

Aber nur, um Ihnen zu zeigen, dass Sie eigentlich sehr wenig auch darüber nachge­dacht haben, was eine Krise zur Folge hat, möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel nennen. Man muss ja kein Hellseher sein, um zu wissen, dass in wirtschaftlich schwie­rigen Zeiten die Schwarzarbeit blüht. In Österreich galoppiert sie im Moment.

Jetzt haben wir den Umstand, dass die KIAB und die Bundeswettbewerbsbehörde bereits im 1. Quartal dieses Jahres doppelt so viele Fälle aufgedeckt haben, wie sie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres bestanden haben. Nicht einmal da waren Sie bereit, Maßnahmen zu setzen, um diese zwei Institutionen zu stärken, vor allen Dingen aus diesem Grund, weil diese zwei Institutionen Sie kein Geld gekostet hätten. Im Gegenteil! Das sind einige jener wenigen Institutionen, die dem Staat Geld bringen, wenn sie effizient arbeiten können! – Das nur als Beispiel.