Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 965

Um diese Debatte der letzten vier Tage abzuschließen, vielleicht noch einmal etwas Positives, um zu zeigen, dass es neben einer einfallslosen Bundesregierung in Öster­reich natürlich auch Betriebe gibt, die sich sehr gut am Markt behaupten und die innovativ sind. Wenn ich jetzt den absolut neuesten Berichten des „Kurier“ glauben darf, dann gratuliere ich von hier aus der Geschäftsleitung und allen maßgeblich Beteiligten der Firma Magna zur Übernahme der Opel-Werke. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Letzte Rede als Geschäftsführerin!)

 

17.01.22

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Zuschauergalerie: Herzlich willkommen im Parlament! Ich glaube, wir haben keine Bedienungsanleitung dafür, wie man mit Zeiten wie diesen umgeht. Das ist nirgendwo festgeschrieben und ich glaube, wir haben eine solche Krise auch noch nie erlebt – auch Sie noch nicht und die gesamte Bundesregierung nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grosz: Er ist ja ÖVP-Obmann! Dauerkrise!)

Deshalb denke ich, dieses Budget kann sich sehen lassen. Wir haben rasch und recht­zeitig die Krise erkannt. Und die SPÖ hat auf die geeigneten Maßnahmen ge­drängt, angefangen mit der Vorziehung der Steuerentlastung, aber auch die Beschäftigungs­pakete und Investitionen in die Bildung.

Ich glaube, dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass, wenn Parteien darauf verzichten, sich miteinander zu beschäftigen und auf Partei-Hickhack als Selbstzweck verzichten, sondern miteinander gut arbeiten, für die Menschen arbeiten, Politik nicht abstrakt machen, sondern sich bemühen, dass Politik auch spürbar ist, greifbar ist und bei den Menschen ankommt, dann etwas wie dieses Budget herauskommt. Und ich glaube, es kann sich sehen lassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind die richtigen Schwerpunkte, die heute gesetzt werden: Investitionen, die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch die Schaf­fung von neuen Arbeitsplätzen. Aber auch in Zeiten wie diesen darf man nicht auf die Jungen vergessen und auf Investitionen in die Bildung. Herr Kollege Molterer hat ge­sagt, die Jungen werden das Budget einmal zahlen müssen – ja, und die Jungen drän­gen natürlich auch auf eine Systemänderung. Was wir jetzt machen, das ist die Repa­ratur eines kranken Systems; was wir aber natürlich tun müssen und worauf wir hinar­beiten müssen, ist die Änderung eines falschen Systems, gerade in der Euro­päischen Union.

Wir erleben in ein bisschen mehr als einer Woche die Wahl zum Europäischen Parla­ment und müssen befürchten, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird. (Abg. Grosz: Vor allem für die SPÖ!) Wenn wir die Menschen dazu bewegen mitzugehen, um ein neues Europa, ein gerechteres Europa, ein anderes System in Europa zu erreichen, dann müssen wir sie auch am 7. Juni zur Wahl bringen.

Ich danke allen, die an diesem Budget mitgearbeitet haben, vor allem aber allen Be­reichssprecherinnen und Bereichssprechern, allen Abgeordneten und Kolleginnen und Kollegen, die die letzten Tage und Wochen viel diskutiert haben, vehement diskutiert haben, kontrovers diskutiert haben – das ist auch gut.

Aber noch einmal – ich betone –: Gerade in Zeiten wie diesen sollte man auf Partei-Hickhack und Polemik verzichten. Kollege Grosz und Kollege Westenthaler, Sie müs-