den. Auch Mittel für Maßnahmen zur beruflichen Integration müssen budgetiert werden.
Im Bundesvoranschlag für die Untergliederung Bundesgesetzgebung wurden im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bereits Mittel für den erhöhten Aufwand für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind als Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen für 2009 für Zuwendungen an den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus 3,500 Millionen Euro und für Zuwendungen an den Allgemeinen Entschädigungsfonds 5,145 Millionen Euro im Bundesvoranschlag enthalten.
Im Speziellen sind folgende Änderungen erforderlich:
VA-Ansatz 1/02107
Die Budgetposition zur Finanzierung der Ansprüche nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz ist seit Jahren unterdotiert (2007: Voranschlag 6,412 Millionen Euro, Erfolg 6,987 Millionen Euro; 2008: Voranschlag 6,412 Millionen Euro, Erfolg 7,489 Millionen Euro). Eine weitere Anpassung der Budgetmittel um 0,400 Millionen Euro auf 7,584 Millionen Euro ist daher erforderlich.
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat. Für das Jahr 2009 ergibt sich eine Einsparung von 0,216 Millionen Euro.
Insgesamt erhöht sich der VA-Ansatz 1/02107 um einen Betrag von 0,184 Millionen Euro.
VA-Ansatz 1/02207
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.
VA-Ansatz 1/02307
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.
VA-Ansatz 1/02308
Die Budgetpositionen für Parlamentarierdelegationen (Incoming und Outgoing) sowie für die Teilnahmen an internationalen Konferenzen und Tagungen können um insgesamt 0,100 Millionen Euro gekürzt werden.
VA-Ansatz 1/02408
Im Jahr 2008 konnten Zahlungen für laufende jährliche Aufwendungen (Baumaßnahmen, Reinigungsleistungen, Mietenzahlungen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffnung des Parlaments, Werkleistungen, Bezugsrefundierungen, Betriebskosten) in Höhe von rund 8,476 Millionen Euro nur aufgrund vom BM für Finanzen gemäß Artikel VI BFG 2008 genehmigter überplanmäßiger Ausgaben geleistet werden. Bei der
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