Was macht eigentlich die Dissertation von Karl-Heinz Grasser, die er uns seinerzeit angekündigt hat? – Die war über die Finanzpolitik Österreichs. Es würde mich interessieren, ob er da inzwischen etwas dazugelernt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Herr Kollege Molterer, dass in der Krise die Defizite des Staates steigen, das ist gut, richtig, wichtig und hinzunehmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Niveau?) Das ist gar keine Frage. Insofern kritisiere ich weniger, was im Budget steht, sondern was nicht im Budget steht.
Und im Gegensatz zu Herrn Krainer bin ich zum Beispiel nicht der Meinung, dass diese Budgets für 2009/2010 einen Schwerpunkt bei den Universitäten, Fachhochschulen, in Forschung und Entwicklung enthalten. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einmal hin! Gestern Nachmittag gab es eine Feier für einen Kollegen aus meinem Institut an der Uni Wien, einen amerikanischen Vortragenden, in einem Hörsaal mit Tür auf eine Art Balkon hinaus. Die hat nicht geschlossen, es hat mörderisch gezogen, Straßenlärm kam herein, die Akustik – ein Wahnsinn. Man musste dauernd den Platz wechseln, um irgendetwas zu verstehen. Das sind die Zustände! Es wird uns Milliarden kosten, diese Zustände im Laufe der Zeit zu beheben. Da sehe ich vorläufig keinerlei Ansatz. – Erstens. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Zweitens: Herr Kollege Molterer, Sie hoffen – und die Hoffnung kann man ja teilen –, sozusagen wieder in steigende Steuereinnahmen hineinzuwachsen über das Wirtschaftswachstum, das hoffentlich in ein, zwei, drei Jahren wieder kommt. – Hoffen tun wir das alle. Ich kann nur sagen, in einem wesentlichen Punkt versäumen Sie da aber etwas Wichtiges. Die Internationale Energieagentur hat vor einer Woche eine neue Studie, eine Prognose über die Versorgungssituation im Wesentlichen bei Öl und Gas veröffentlicht. Sie sagt scharfe Versorgungsengpässe mit der entsprechenden Preisexplosion auf den Öl- und Gasmärkten voraus. Nicht irgendwann, sondern 2012/2013! Genau dann, wenn wir hoffen, dass die Konjunktur wieder anreißt und das Wirtschaftswachstum jedenfalls höher ist als heute.
Für diesen Zeitpunkt muss man aber vorsorgen. Das heißt, heute muss in Energieeffizienz beziehungsweise in die erneuerbaren Energien investiert werden – nicht 2012/2013, wenn es zu spät ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)
Staaten, die – wie soll ich sagen? – eine intelligente Politik verfolgen oder es zumindest versuchen wie die USA, wie Südkorea und das eine oder andere europäische Land, aber leider nicht Österreich, nehmen heute auf diese Situation Bezug und investieren entsprechend. Österreich tut das nicht! Ich kann nur sagen, wer heute noch auf Öl und Gas setzt, der wird mit einem Albtraum erwachen – egal, ob das ein Privathaushalt ist oder die Verantwortlichen für den Bundeshaushalt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)
Was wir außerdem vermissen – ich sage es noch einmal ganz kurz –, ist im Strategiebericht irgendeine Aussage darüber, wie die kommende Konsolidierungskrise zu bewältigen sein wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das kommt alles!) – Der Herr Minister sagt: „Das kommt alles!“ – Die Krise kommt. Aber die Krise kommt garantiert, nämlich die Konsolidierungskrise. Was sonst noch kommt, weiß ich nicht.
Mit Interesse habe ich heute gehört – vielleicht habe ich mich verhört –, dass Kollege Stummvoll die Zinsen im Jahr 2013 mit 11,4 Milliarden tendenziell beziffert hat. Aus dem Strategiebericht gehen 10 Milliarden oder 10,5 Milliarden hervor. Das wären auch schon 3,5 Milliarden mehr als letztes Jahr. 11,4 Milliarden sind 4,5 Milliarden mehr als letztes Jahr. Ich meine, allein die 3 Milliarden – weil ich zufällig auch außenpolitischer Sprecher bin – wären schon sieben Mal das gesamte Budget des Außenministeriums, sämtliche Botschaften und Konsulate inkludiert, und die ADA, die Austrian Develop-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite