Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 999

ment Agency, auch inkludiert. Sieben Mal! Und das wollen Sie über Verwaltungs­refor­men hereinbringen?

Vorgestern – jetzt habe ich „Die Presse“ auf meinem Pult vergessen – war in der „Presse“ ein Artikel über die stockenden Verhandlungen im Schulbereich zwischen Bund und Ländern. Kaum dass die Verhandlungen gestartet sind, streitet sich der Bund im Speziellen mit Niederösterreich darüber, wie man denn die Schulen refor­mieren soll. Niederösterreich will alles an sich ziehen – ausgenommen die Finanzie­rung. Natürlich, für die soll der Bund weiterhin zuständig sein. (Abg. Brosz bringt eine Ausgabe der „Presse“ zum Rednerpult.) – Danke schön. – Der Bund vertritt vernünfti­gerweise andere Ansichten.

Da heißt es schon zu Beginn:Schon nach wenigen Wochen Sand im Getriebe dieser Verwaltungsreformkommission. „(...): In Sachen Verwaltungsreform grüßt das Murmeltier sozusagen mit der Regelmäßigkeit einer Legislaturperiode.“ – Hoffen wir, dass das pessimistisch ist und nicht realistisch.

Zur Steuerstundung noch ein Wort. Das ist kein Geschenk an Unternehmen, sondern die Idee ist, Unternehmen zu ermöglichen, optional, also nach eigenem Dafürhalten, was gut und richtig ist, bestimmte Steuern etwas später zu zahlen. Das ist der Sinn einer Steuerstundung. Das würde sich insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken. Die großen Unternehmen bekommen ohnehin – haben wir gehört – ein 10-Milliarden-Paket mit zusätzlichen Haftungen im Rahmen des 100-Milliarden-Pakets. Es wird sicher nur für große Unternehmen Wirksamkeit haben, dass der Bund hier Haftungen eingeht.

Aber was geschieht mit den anderen? – Da hätte es durchaus Sinn, eine befristete, vorübergehende Steuerstundung zu ermöglichen. Das ist unbürokratisch. Es braucht keine Evaluierungskommission und Ähnliches. Das ist äußerst flexibel. Das ist, wenn Sie so wollen, liberal, denn jedes Unternehmen entscheidet selbst: Zahle ich diese Steuer gleich, so wie ursprünglich geplant, oder drei Monate oder sechs Monate später? Und das kostet den Bund nichts, wenn wir annehmen, dass die Steuer­stundung verzinst wird, sagen wir, mit dem Satz der Sekundärmarktrendite. Da sind die Nettokosten für den Bund null. Für die Unternehmen ist es aber jedenfalls billiger als ein Bankkredit und vor allem rascher zu bekommen, nämlich sofort und nicht irgend­wann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Übrigens: Der Antrag ist ja bereits eingebracht. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

17.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.18.23

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe leere Regierungsbank! Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzins­titu­tionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium ressortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungs­ban­ken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und haben eine sehr große Breite an unter­schiedlichen Themen und Bereichen, die sie abdecken.

Obwohl Österreich natürlich auch in Relation zu der Größe unseres Landes und zur Größe unserer wirtschaftlichen Potenz einen relativ kleinen Stimmrechtsanteil in diesen diversen Banken hat, ist es doch nicht so, dass wir keine Einflussmöglichkeit haben. Also da gibt es durchaus schon auch die Möglichkeit, mitzubestimmen, mitzureden und mit Politik zu gestalten, zum Beispiel dagegen, dass lange Zeit gerade vom Wäh-