rungsfonds sehr sinnlose Privatisierungen vor allem von Daseinsvorsorge diktiert worden sind und es einen sehr sinnlosen Liberalisierungsdruck für die Märkte gegeben hat, was letztendlich nicht wirklich armutsbekämpfend war und sehr oft zu einer ziemlich unsinnigen Politik geführt hat, die zum Beispiel Nahrungsmittelautarkie untergraben und nur mehr auf Exporte gesetzt hat, aber den Menschen in der breiten Masse überhaupt nichts geholfen und sogar noch – im Gegenteil – viele abgeschnitten hat von wichtigen Daseinsvorsorgeleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung.
Die österreichische Entwicklungspolitik in Gesamtheit und in Kohärenz zu diskutieren, ist es aus meiner Sicht eine sehr wichtige Sache. Daher würde ich den Herrn Finanzminister auch sehr gerne einladen, in einen der nächsten entwicklungspolitischen Unterausschüsse im Herbst zu kommen, weil ich glaube, dass es wichtig wäre, auch einmal in diesem Kreis die Politik, die Österreich in den internationalen Finanzinstitutionen betreibt, zu diskutieren und Positionen zu schärfen und zu adaptieren und zu schauen, dass man da wirklich eine gemeinsame Linie verfolgt, die nicht vielleicht durch andere Politikbereiche konterkariert wird.
Im Übrigen finde ich den Umstand bedauerlich, dass die Entwicklungspolitikbeilage zum Budget noch nicht da ist, dass sie offensichtlich erst nach der Budgetdebatte da sein wird. Vielleicht gelingt es das nächste Mal, dass wir das wieder parallel zur Budgetdebatte haben, weil es eine sehr wichtige Informationsquelle ist.
Was ich aber dezidiert begrüße in diesem Zusammenhang, ist die durchaus lange Planbarkeit, die zeitlich langfristige Planbarkeit in den internationalen Finanzinstitutionen. Wir haben erst letztens einen Beschluss gefasst über die Dotierung einer solchen Bank bis 2019 und 2020.
Diese Langfristigkeit würde ich mir durchaus auch für sehr viele andere Mittel und für sehr viele andere Budgettöpfe im entwicklungspolitischen Kontext wünschen. Jetzt, wo wir Fünf-Jahres-Vorschauen haben, wird das, glaube ich, sehr viel leichter sein, auch leichter für die Gestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Apropos Fünf-Jahres-Vorschauen: In die jetzige Fünf-Jahres-Vorschau fällt auch die komplette Kyoto-Periode. Da nach wie vor damit zu rechnen ist, dass wir möglicherweise unser gestecktes Kyoto-Ziel nicht erreichen, interessiert mich einfach seit Wochen und seit Monaten die Frage: Wie wird denn dann die Lücke finanziell geschlossen?
Leider habe ich weder von Herrn Staatssekretär Lopatka noch vom Herrn Umweltminister eine Antwort darauf bekommen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der Herr Finanzminister einen Plan hat, wie wir mit den eventuellen Zahlungen, die uns zusätzlich zum Sanieren des Budgets nach der Krise blühen, mit den Kyoto-Verpflichtungen umgehen. Mich würde darauf eine Antwort sehr interessieren.
Ganz zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Staatssekretär Schieder ganz herzlich bedanken. Ich glaube, er gehört zu jenen Regierungsmitgliedern, die am alleralleröftesten in den Budgetdebatten der letzten Jahre hier gewesen sind.
Ich möchte ausdrücklich meine Wertschätzung dafür ausdrücken (Beifall bei der SPÖ), dass du nicht nur bei jenen Kapiteln hier gesessen bist, die dich genuin betreffen, sondern bei sehr, sehr vielen anderen auch. Das ist eine große Auszeichnung und zeugt vom Ernstnehmen dieses Parlaments. Danke sehr dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite