17.23
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir nähern uns dem Finale nach vier Tagen intensiver Diskussion. Ich darf noch zwei Entschließungsanträge einbringen.
Erster Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Entwurf vorzulegen, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für eine an die Dauer der Krise angepasste Stundungsmöglichkeit für Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.“
*****
Es geht da um die Kreditklemme. Gerade für Betriebsmittelkredite gibt es immer schlechtere Bedingungen bei Banken oder sie werden überhaupt abgelehnt. Wir wollen daher, dass für die Dauer der Krise eine angepasste Stundungsmöglichkeit geschaffen wird.
Zweiter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Gewährung zusätzlicher Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten erreicht wird.“
*****
Das ist eine Diskussion schon der neunziger Jahre. Die Oesterreichische Nationalbank hat sich selbst eine Reform auferlegt, was aber noch immer bedeutet, dass bis zu 80 Prozent des Letztbezuges ausbezahlt werden. Auch der Rechnungshof hat diesbezüglich Kritik geäußert. Die Höhe der Bruttodurchschnittspension liegt derzeit bei 69 700 €.
Das bedeutet, dass dies auch eine Schmälerung der Höhe der Gewinnausschüttung an den Bund mit sich bringt. Ich glaube, eine Änderung wäre da nur fair und gerecht.
Kollege Stummvoll hat in den Debatten schon mehrmals anklingen lassen beziehungsweise, sich stützend auf seine großen Erfahrungswerte, hingewiesen auf das, was nach der Krise, nach diesem Doppelbudget kommen wird, nämlich die Lösung der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite