Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1002

Aufgabe: Wie holt man die Schulden wieder herunter?, die eine noch weit schwierigere sein wird.

Ich kann dazu nur sagen: Dem ist absolut zuzustimmen, das ist zu unterstreichen! Es sind schon jetzt alle gefordert, an die Zukunft zu denken. Die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform gibt es immer wieder. Wir brauchen eine große Verwaltungsreform, wir brauchen eine Staatsreform.

Daher mein Appell an die Regierungsparteien, vom hohen Ross herunterzukommen. Versuchen Sie wenigstens, die Oppositionsparteien mit einzubinden! Ich glaube, von dort kommen auch sehr kluge Ideen. Sie brauchen jedenfalls für eine Gesund­heits­reform und für eine Schulreform eine Verfassungsmehrheit.

Sie haben diese Reformen in den letzten beiden Jahren der letzten Regierungsperiode nicht zuwege gebracht. Das Diktat der leeren Kassen wird Sie aber dazu zwingen. Sie müssen das tun, denn die Debatte, die jetzt schon losgetreten wird: Wie werden wir zu Geld kommen?, wird Sie zu Handlungen zwingen.

Es gibt den Vorschlag, Geld über neue Steuern hereinzubringen. Dazu sagt die ÖVP: Auf keinen Fall! Ein weiterer Vorschlag lautet, Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Man muss jetzt sofort beginnen, alles an Einsparungspotenzialen auszuloten. Daher mein Appell an Sie: Stellen Sie das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse! (Beifall beim BZÖ.)

Das Parteiinteresse ist ja immer wieder mit dem Wort „Föderalismus“ verquickt. Das, was Kollege Stummvoll hier erklärt hat, war mehr oder minder ein Geständnis zu all dem, was man in den letzten Jahren zu tun verabsäumt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Ja, da werden Sie sich bemühen, das zu machen, was Landeshauptmann Dörfler will. Die ÖVP hat auf jeden Fall mit ihren Landeshauptleuten das alles verhindert. Sie haben den Österreich-Konvent ins Leben gerufen, aber Resultate waren keine erkenn­bar. Sie haben damals immer den Föderalismus als Argument vorgeschoben.

Ich richte an Sie den dringenden Appell: Machen Sie es jetzt besser, denn Sie haben kaum mehr Möglichkeiten!

Wenn neue Steuern angesprochen werden, so kann ich nur sagen: Das Ziel muss sein, für eine starke Wirtschaft mit Vollbeschäftigung zu sorgen und aus diesem Faktum heraus mehr Steuereinnahmen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Ich glaube, so kann man es schaffen, ohne die Steuern zu erhöhen. (Beifall beim BZÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 29.05.2009