Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 997

sind und bleiben daher für diese Zwecke gebunden. Damit stehen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung.

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Jan Krainer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:

                                           abzuändern

VA-Ansatz       Aufgaben-        Bezeichnung   von       um        auf

              bereich                            Millionen Euro

8/58089             43         Schuldaufnahmen gem. Art II BFG   34.198,518       + 37,713          34.236,231

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

3. Die Änderung gemäß Z 1 ist auch in der Anlage III (Finanzierung, Währungs­tauschverträge  -Bruttodarstellung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Abänderungsanträge in den übrigen Untergliederungen erhöhen den Abgang des Allgemeinen Haushaltes um 37,713 Millionen Euro, welcher durch zusätzliche Kredit­­operationen im Ausgleichshaushalt gegenfinanziert wird.

Die Erhöhung des Betrages beim Voranschlagsansatz 8/58089 samt den sich daraus ergebenden Summenbeträgen ist auch in der Anlage III zum Bundesfinanzgesetz zu berücksichtigen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen mit gewünschten 8 Minuten Redezeit zu Wort. Die Grünen haben insgesamt noch 18 Minuten Restredezeit. – Bitte.

 

17.11.16

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich werde mich bemühen, kürzer zu sein. – Das Budget ist im Wesentlichen keynesianisch orien­tiert. Das amüsiert mich insofern, als wir über Jahre einen Finanzminister hatten, einen berühmten Theoretiker der Makroökonomie, der Karl-Heinz Grasser hieß, der sich über Jahre bemüht hat, mit Millionensubventionen neoliberale Think Tanks am Leben zu erhalten, die uns weismachen wollten, dass der Keynesianismus, also die Theorien von John Maynard Keynes überholt, tot und überhaupt für den Papierkorb sind.