erleben müssen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es in dieser gesamten Angelegenheit eine Ursache und eine Wirkung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Cap, Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es nicht angehen kann, dass ein Präsident Dr. Martin Graf, aber auch wir Freiheitliche seit Jahren in diesem Land von Personen, aber auch politischen Mitbewerbern, die sich parteipolitisch zu Wort melden, als „Nazis“ diffamiert und beschimpft werden, als „Kellernazis“ diffamiert und beschimpft werden, mit Goebbels in Vergleich gebracht werden, bis hin zu Eichmann, wie das bei Minister Platter der Fall war. Es reicht! Das ist der Demokratie abträglich, das lassen wir uns nicht bieten, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist irgendwann der Punkt erreicht, da sollten Sie Ihre Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, einmal ernsthaft und ehrlich hinterfragen. (Abg. Mag. Korun: ... Hass ist es!) Es kann nicht angehen, dass ein Präsident Graf, aber auch die Freiheitliche Partei jahrelang solche Beschimpfungen erleben müssen und eine Nationalratspräsidentin Prammer nicht bereit war, hier Position zu beziehen, sondern auch parteipolitisch gehandelt hat und Martin Graf als Präsidenten nicht geschützt und nicht verteidigt hat ob dieser Beschimpfungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich zitiere: Eine „Truppe von Rechtsextremen“ und „Neonazis“, das sind die Worte, die gefallen sind! Wobei auch ein Graf mit diesen Worten bedacht wurde, mit Worten, wo man ihn beschimpft hat, ihm unterstellt hat, antisemitisch zu sein, wo man Dinge behauptet hat, die nachweislich unwahr sind, nämlich, dass er auch Personen eingeladen haben soll, die den Holocaust leugnen, wobei Dinge behauptet worden sind, dass der Freiheitlichen Partei die demokratische Legitimität abzuerkennen ist. Vergleiche mit der NSDAP – das sind ja Ungeheuerlichkeiten!
Da erwarte ich mir von jedem aufrechten Demokraten, dass er sagt: So kann man mit einer freiheitlich-demokratischen Partei nicht umspringen! So etwas ist doch demokratiegefährdend! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann gehen Sie her und sagen, das ist offenbar alles zulässig. Da hört man kein Wort in dieser Republik: Da verschweigt sich der Herr Bundeskanzler, da verschweigt sich der Herr Bundespräsident. Da gibt es kein Wort der Entrüstung, da gibt es kein Wort der Klarstellung, dass so etwas in diesem Land abträglich ist, dass damit natürlich auch Hass und Gewalt angeregt werden.
Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der permanent mit solchen Ungeheuerlichkeiten konfrontiert wurde, wo jemand – persönlich und politisch motiviert – öffentlich solche Äußerungen tätigt, sich nicht verbal zu Wehr setzen darf! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Weil er Präsident ist?! Hat er sich als Präsident alles gefallen zu lassen?! – Nein, das kann es nicht sein! Er ist Nationalratspräsident, aber er ist auch ein Mensch! Und ja, er ist auch politisch Teil einer Partei und hat genauso das Recht, sich verbal zur Wehr zu setzen, wie jeder andere freie Bürger und Mensch in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)
Stichwort Meinungsfreiheit. Wenn sich jemand parteipolitisch zu Wort meldet, dann ist das eine parteipolitische Meldung, die man auch parteipolitisch abhandeln und so bewerten muss. Da kann man nicht tun, was Sie tun, nämlich hergehen und sagen, es sei antisemitisch, weil Dr. Martin Graf sich diese Beschimpfungen nicht gefallen lassen und sich zur Wehr gesetzt hat. Das geht nicht, das muss einmal bitte auch klar und deutlich ausgesprochen werden!
Martin Graf hat auch klar und deutlich festgehalten, dass er gehandelt hat, wie auch ich das getan habe – nämlich seit Oktober 2008 die Dialogbereitschaft zu leben, bei all den Beschimpfungen, die seit dem Jahr 2005 passiert sind, den Dialog anzubieten, die
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