Hand auszustrecken. Das ist brieflich dokumentiert! – Doch das wurde abgelehnt, weitere Beschimpfungen waren das Ergebnis.
Dann gehen Sie her und agieren so, wie Sie heute parteipolitisch agieren und gegen Dr. Graf und die Freiheitliche Partei kampagnisieren. Das ist der demokratischen Entwicklung in diesem Land abträglich, das ist nicht der richtige Weg! Ich sage ganz offen: Dr. Martin Graf hat öffentlich festgehalten und zur Abrüstung der Worte aufgerufen. Er sucht den Dialog auch weiterhin und streckt seine Hand auch weiterhin aus, genauso wie ich das tue. Er sagt auch: Es wäre gut, wenn beide Seiten sich zusammensetzen, sich aussprechen und Missverständnisse ausräumen würden.
Nur muss das bitte auf Gegenseitigkeit beruhen, darum geht es! Es kann doch nicht sein, dass jemand in diesem Land alle Beschimpfungen in den Raum stellen kann und ein Präsident sich das gefallen lassen muss! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Ob das der erste, der zweite oder dritte Präsident ist, ist hier nebensächlich. Es kann auch nicht sein, dass sich ein Vizekanzler als „Austrofaschist“ beschimpfen lassen muss, wie das heute ein Herr Peter Pilz getan hat! Auch das kann nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Abrüstung der Worte ist verlangt – das muss auf allen Ebenen und Seiten der Fall sein! Damit muss man auch ehrlich umgehen – und nicht parteipolitisch motiviert, wie das jetzt aufgezogen wird!
Ich sage daher ganz bewusst, dass ich sehr enttäuscht bin, dass das nicht gemacht wird. Wir suchen das Gespräch, den Dialog, und zwar mit allen Religionsgemeinschaften und haben größten Respekt vor allen Religionsgemeinschaften! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Es gibt viele Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde, die ganz und gar nicht begeistert sind ob der medial geäußerten Beschimpfungen, die der Präsident Muzicant parteipolitisch motiviert getätigt hat. Viele Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde, die auch persönlich mit mir in Kontakt stehen, haben keine Freude an diesen Äußerungen und sind auch der Meinung, dass Herr Muzicant diese Äußerungen zurückzunehmen hätte.
Das wäre auch der richtige Weg: dass sich beide zusammensetzen, offen darüber reden und offen sagen, dass weder die Beschimpfungen, die von Herrn Muzicant mehrfach, x-fach in unterschiedliche Richtungen – in Richtung Graf und in die der Freiheitlichen Partei – getätigt wurden, nicht akzeptabel sind und daher auch inhaltlich mit Bedauern zurückzunehmen sind; genauso wie auch die Reaktion, die Dr. Martin Graf daraufhin gesetzt hat, keine Frage. Das soll so sein, das wäre auch die ehrliche Vorgangsweise. Aber alles andere, was Sie heute machen, ist politisches Kleingeld schlagen, und zwar auf einer ganz, ganz unehrlichen Basis. Deshalb lasse ich das so auch nicht im Raum stehen! (Beifall bei der FPÖ.)
18.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wundert sich schon ein bisschen, Herr Abgeordneter Strache, wie Sie es schaffen – oder schaffen möchten –, eine Situation in Ihren Ausführungen völlig anders darzustellen – eine Situation, wo es quer durch die Republik einen ganz klaren Vorwurf an die Adresse dieses Herrn, der Präsident des Nationalrates ist, gibt, sich antisemitisch geäußert zu haben! (Abg. Strache: Und Sie sind die moralische Instanz?!)
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