Parlamentarische Materialien

In diesem Antrag wird zwar in der Begründung relativ ausführlich auf die Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Bezug genommen, was allerdings die konkreten Antragspunkte betrifft, bewegen sich beide Regierungsparteien sehr im Allgemeinen. Es geht um Maßnahmen im Bereich Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung, um Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus nachhaltig größeres Augenmerk zuzuwenden. Das ist absolut unterstützenswert, wir werden das auch unterstützen.

Auch der zweite Punkt, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, um Toleranz und Respekt vor Religionen zu verstärken und Extremismus und Antisemitismus zurückzuweisen, ist unterstützenswert. Wir werden diesen Antrag daher auch unterstützen.

Allerdings – und das ist die Schlüsselfrage, um die es in den letzten Tagen gegangen ist – haben Sie die Frage der Bewertung der Äußerungen von Martin Graf (Ruf bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?) und die Frage, welche Konsequenzen sie haben müssen, ausgespart. Diese Fragen haben Sie auch in dem Sinne ausgespart, dass Sie der ÖVP jetzt eigentlich die Möglichkeit eröffnen, diese Causa in irgendeiner Form heute abzuschließen, ohne zur Frage des Rücktritts klar Stellung zu beziehen. (Abg. Kopf: Steht ja drin!)

Im Antragstext steht zur Frage Graf und Rücktritt kein einziges Wort drin. Unterstützenswerte Maßnahmen ... (Abg. Amon: Haben Sie ihn auch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ihn selbstverständlich gelesen. Die Schlüsselfrage – und um diese können Sie sich heute in keiner Weise herumbewegen – werden Sie beantworten müssen: in einer namentlichen Abstimmung, in der es darum geht, in einem konkreten Antragstext tatsächlich auch den Rücktritt des Nationalratspräsidenten Graf zu fordern und sich mit Ihrem Stimmverhalten dazu zu bekennen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, warum das so schwer ist. Insbesondere beim Bundeskanzler – der heute noch in Richtung Volkspartei gemeint hat, sie würde die höhere Verantwortung nicht wahrnehmen, nicht nur zu reagieren, sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen – verstehe ich nicht, warum man dann nicht den Schritt schafft, sich klar dazu zu bekennen, etwas zu bewerten, was nicht anders zu bewerten ist: dass diese Äußerungen eine einzige Konsequenz verlangen, nämlich den Rücktritt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher diesen Antrag unterstützen, Ihnen allerdings die Entscheidung nicht ersparen, heute auch eine klare Stellungnahme zu diesen Äußerungen abzugeben, nämlich namentlich, jeder Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1015