Wissen Sie, was nicht in Ordnung ist? – Gestern haben Sie mindestens fünfmal in Ihrer Rede gesagt: Antisemitismus hat in der FPÖ keinen Platz! Und ich habe Ihnen immer und ganz grundsätzlich gesagt: Das, was Sie am Tisch der Präsidiale sagen, glaube ich Ihnen. Aber dieses Inserat lässt diesen Vorwurf einfach zu! Seien Sie mir nicht böse, ich wiederhole das heute noch einmal, weil sich das aus der Logik heraus ergibt.
Nächster Punkt: Wenn Sie sagen: Abrüstung der Worte!, so hat das dann Glaubwürdigkeit, wenn Sie dazu tatsächlich klare Worte finden, denn diese Formulierung ist zu wenig.
Martin Graf hat geschrieben: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ (Abg. Strache: Also, wenn man dagegen ist, dass ein nichteuropäisches Land wie Israel der EU beitritt, ist man ein Antisemit?!) – Nein! Was heißt „gewalttätiger linker Mob“? Das kann bedeuten: Scheiben einschlagen, Körperverletzung, das kann bedeuten, Muzicant sei im Hintergrund, koordiniert oder beeinflusst das, er sei der geistige Wegbereiter; also alles Mögliche kann das heißen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Daher ist dieser Satz nicht zulässig! Das ist nicht zulässig! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Bei aller Widersprüchlichkeit und bei aller kontroversiellen Debatte, die man selbstverständlich mit Herrn Muzicant führen kann und muss, keine Frage, muss man schon sagen: So nicht! Das ist keine Diskussion! Und solange Sie, Herr Präsident Graf, dazu keine klaren Worte gefunden haben, nimmt Ihnen auch niemand hier die Forderung nach Abrüstung der Worte wirklich ab. (Abg. Kickl: Und wie führen Sie eine Debatte, Herr Cap?! Und dann soll ich Ihnen glauben?!)
Ich zitiere Graf weiter: „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
Das heißt, Sie stellen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in die Gegend von Terroristen! – Wir kennen ja alle die Terrorismusdebatte, die auch gerade stattfindet. Das kann dann gehen bis hin zu Brandanschlägen oder sonst etwas. Daher sage ich Ihnen auch da: Eine solche Formulierung ist ebenfalls nicht tolerierbar! Das ist nicht tolerierbar! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Auch nicht tolerierbar ist die Formulierung, Martin Graf sei ein Opfer und müsse sich verbal zur Wehr setzen. – Herr Martin Graf ist rechtskundig und weiß daher sehr wohl, wie man sich rechtlich zur Wehr setzt, wenn es notwendig ist; Herr Martin Graf ist auch ein sehr eloquenter Abgeordneter und weiß daher sehr wohl, wie man sich politisch zur Wehr setzt. (Abg. Strache: Das wollen ja Sie verbieten! – Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank gibt es die Gewaltenteilung!)
Sich politisch zur Wehr setzen, heißt aber nicht, dass das den Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens mitinkludieren würde – das habe ich schon am ersten Tag der Budgetdebatte gesagt –, und das inkludiert auch nicht all diese Unterstellungen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Sie sagen, dieses Notwehrrecht beinhalte diese Art der Formulierungen! (Abg. Strache: Das ist das gleiche Niveau!) Herr Klubobmann Strache, das ist nicht in Ordnung, daher werden Sie diese Kritik von uns immer wieder hören!
Ihre Aussage über Abrüstung der Worte ist erst dann glaubwürdig, wenn Sie klare Worte zu den Aussagen gefunden haben, die der Herr Martin Graf geäußert und formuliert hat und die dazu geführt haben, dass es hier im Hause die Forderung nach
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