Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1019

Wir sprechen hier nicht über die Positionen der FPÖ insgesamt, Herr Graf, wir sprechen jetzt einmal über Ihre Haltungen. Als Präsident dieses Nationalrates sind Sie wegen dieser Haltungen, wegen des offen zur Schau getragenen Antisemitismus, Herr Präsident Graf, leider nach wie vor untragbar! (Abg. Strache: Unerhört! Das ist eine Sauerei, eine Riesensauerei!)

Ich fürchte, Herr Graf, Sie werden noch allzu lange brauchen, um zu verstehen, dass Sie in dieser Republik als Präsident des Nationalrates nicht erwünscht sind (Abg. Dr. Graf: Im Schutze der Immunität sagen Sie das! Schäbig!); und ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren von den anderen Parteien, vor allem auch seitens der ÖVP, dass Sie bald begreifen, dass dieser Herr als Präsident des National­rates tatsächlich untragbar ist.

Wir brauchen keine Burschenschaft, in der Lieder über „Paolo Pinkelstein“ sozusagen zum Besten gegeben werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas.) Wir brauchen keinen Präsidenten des Nationalrates, der zu dieser Burschenschaft steht! Wir brauchen keinen Antisemitismus, der von Repräsentanten dieser Republik „zum Besten gegeben“ wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Heuchelei!)

18.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

18.11.08

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte auf die Ausführungen von Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek eingehen und dazu Folgendes sagen: Ich meine, dass es nicht Aufgabe eines Entschließungsantrages an die Bundesregierung sein kann, den Rücktritt des Dritten Präsidenten des Nationalrates zu fordern. – Das ist schon unsere Sache, das ist Sache des Parlamentes hier, wenn es einmal eine Zwei­drittelmehrheit für eine Gesetzesänderung gibt; und es ist Sache des Parlamentes, dass es mit einer Zweidrittelmehrheit an diese Abwahl geht. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber die Aufgabe eines Entschließungsantrages an die Bundesregierung ist, dazu zählt eben jener Maßnahmenkatalog, den wir hier dargelegt haben und den Sie von den Grünen in einer Formulierung in Ihrem Entschließungsantrag hatten. Unser Ent­schließungsantrag ist jedoch der weitergehende und, wie ich meine, auch der subs­tanziellere. – Das dazu.

Zu dem anderen, da möchte ich Herrn Klubobmann Strache etwas sagen: Herr Klub­obmann Strache, Sie haben zuerst inseriert: „Kein EU-Beitritt der Türkei“ – wir haben das auch gestern in der Präsidiale diskutiert –, und dann haben Sie ab einem bestimm­ten Moment Israel dazugenommen. (Abg. Strache: Ja, weil der Herr Lieberman ein Interview gegeben hat, am 26. April!) – Hören Sie einmal zu! – Sie haben das mit dem Argument gebracht, es gebe Wortmeldungen in Israel, wo man über einen Beitritt Israels zur Europäischen Union nachdenke.

Dazu: Wir können auch in Algerien, Marokko und in Tunesien solche Wortmeldungen finden ... (Abg. Kickl: Ja, auch da sind wir dagegen!) – Aber Sie haben diesbezüglich neben dem Nein zu einem Beitritt der Türkei auch ein Nein zu einem Beitritt Israels inseriert. Da müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sich, wenn es keinen formellen Antrag Israels auf einen Beitritt zur Europäischen Union gibt, es aber ähnliche Diskussionen in anderen Ländern des Mittelmeerraumes gibt oder überhaupt in anderen Ländern, sehr wohl viele die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet Israel in diesem Inserat anführen. (Abg. Strache: Weil der israelische Außenminister das verlautbart hat!)