seinem Rücktritt und nach seiner Abwahl gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
18.16
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Was würden Sie sagen, wenn ein Mitglied dieses Hauses Aussagen tätigen würde, die von sehr namhaften Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde so empfunden werden wie die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ – Ich nehme an, dass das genauso eine ehrliche Empörung bei Ihnen auslösen müsste, ja eine noch viel „ehrlichere“ – unter Anführungszeichen – als das, was Sie da jetzt inszenieren.
So geschehen, meine Damen und Herren, im Jahre 2002. Und zwar ging es darum, dass die grüne Spitzenkandidatin Lunacek bei einer Veranstaltung gemeint hat, dass das Handelsabkommen mit Israel aufzukündigen sei, wenn die Ursprungsbezeichnungen der Waren aus Israel nicht klarstellen, dass ... Diese Formulierung hat einige dort anwesende prominente Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde nicht zu Unrecht an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ erinnert hat. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist letztklassig!)
Das reicht aber noch nicht. Auch Ihre Wiener grüne Gemeinderätin Jerusalem ist bei Veranstaltungen aufgetreten, auf denen es hieß:
„Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, wird im Westen (...) immer wieder der ,Holocaust‘ aufgewärmt und die Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht.“
Ganz zu Recht hat Herr Professor Van der Bellen im Jahr 2002 konstatiert, dass einige Teile seiner Partei ein höchst zwiespältiges Verhältnis zum Staate Israel haben und es Antisemitismus sehr wohl in den Reihen der Grünen ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und Sie von den Grünen kommen hier heraus und treten mit einem Leiberl mit der Aufschrift auf: „Eure Schande heißt Martin Graf.“ – Das, meine Damen und Herren, was Sie an Unehrlichkeit fabrizieren, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie, Herr Cap, reklamieren, dass es unüblich sei, dass hohe Organe des Staates Begrifflichkeiten verwenden, die für Träger höchster Funktionen unüblich sind, messen aber mit vielerlei Maß; denn der Herr Bundeskanzler, der – laut protokollarischer Ordnung – über dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates steht, darf offensichtlich sehr wohl unseren Klubobmann und Parteiobmann als „Hassprediger“ bezeichnen! Wenn aber unser Martin Graf eine verbale Notwehraktion setzt, die eine monatelange Vorgeschichte hat, darf das Ihrer Ansicht nach auf einmal nicht der Fall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie klagen hier an und stellen den Antrag, dass das Ansehen Österreichs im Ausland zu retten beziehungsweise wiederherzustellen sei. – Wissen Sie, woran mich das erinnert? – Das erinnert mich an die Zeit des „Champagnisierens“, an die Zeit der „Sanktionen“, wo Ihre (in Richtung SPÖ) Spitzenrepräsentanten quer durch Europa gereist sind, um Stimmung zu machen gegen Österreich und gegen die damalige Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dasselbe veranstalten Sie doch jetzt wieder! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
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