Herr Klubobmann Cap, ganz interessant ist auch, wie Sie gestern den antifaschistischen Grundkonsens beschworen haben. Ich meine, es ist alles in Ordnung, wenn es gegen irgendwelche totalitären Ideologien geht – aber da bin ich als Nichtjurist doch sehr versucht, dem auf die Spur zu gehen, was das eigentlich ist. In der APA-Datenbank, die vom 1. Jänner 1955 weg sämtliche Dokumente sämtlicher Politiker, Funktions- und Entscheidungsträger dokumentiert, habe ich das bis zum Jahre 1983 nicht gefunden. Im Jahre 1983 finde ich das erste Mal den Ausdruck „antifaschistischer Grundkonsens“, und zwar ausgesprochen von der Sozialistischen Jugend.
Dieser Ausdruck ist eine Kampfterminologie des SED-Staates – und nicht irgendetwas, was Sie einseitig als „Unabhängigkeitserklärung“ interpretieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Haus soll einen Grundkonsens haben, wo sich alle zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Ablehnung von Totalitarismus bekennen – aber nicht irgendetwas, das aus Ihrer linken ideologischen Versatzkiste stammt! Das ist nämlich unehrlich, wenn Sie das in einer ehrlichen Debatte beschwören. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Was Sie hier machen, ist eine miese Kampagne, ein Nestbeschmutzen im Ausland. Schämen Sie sich! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
18.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine beschämende Diskussion und Debatte. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf in diesem Haus überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass dieses Haus geschlossen gegen jedes Extrem – egal, ob von links oder von rechts – auftritt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)
Es darf in diesem Haus überhaupt keine Debatte darüber geben, dass die Würde des Menschen unteilbar ist, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist dieses Haus der Republik verantwortlich, dem Ansehen der Republik und niemandem sonst. Daher, Herr Kollege Strache, wenn Sie das ernst meinen, was Sie hier sagen, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Kollege Graf geht hier heraus, entschuldigt sich für diese Äußerung und zieht sie zurück. Ganz einfach.
Und genauso klar wäre es, dass die Grünen hier herausgehen und sich für den Zwischenruf von Peter Pilz in Richtung Austrofaschismus bei Vizekanzler Pröll entschuldigen. Das wäre ein Beitrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, für das Ansehen der Republik, dass hier begonnen wird, ein Extrem gegen das andere aufzurechnen. Es ist unverantwortlich, dass eine falsche Aussage gegen eine andere falsche Aussage aufgerechnet wird, meine Damen und Herren. Das darf in dieser Republik nicht Schule machen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
Das erwarte ich von Ihnen. Wenn Sie Manns genug sind und das, was Strache gesagt hat, wirklich ernst gemeint ist, dann gehen Sie heraus, entschuldigen Sie sich, ziehen Sie das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Und genau dasselbe erwarte ich von Pilz. Das wäre ein Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
18.23
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