Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Zunächst zu Herrn Vilimsky. Es ist schon ein starkes Stück. Wissen Sie, die eine Sache sind die laufenden Konflikte zwischen den Palästinensern und den Israelis, und jeder, der sich mit der Sache beschäftigt hat, weiß, dass das ein politisches Minenfeld ist. Kritisierst du die israelische Politik, bekommst du sofort den Vorwurf des Antisemitismus von der einen oder anderen Person und genauso umgekehrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In dem konkreten Fall, den Sie zitiert haben, ging es um Exporte aus den von Israel besetzten Gebieten, die als israelische Produkte verkauft wurden. Das ist nicht korrekt, und auch das Europäische Parlament hat sich damals in diesem Sinne geäußert. – Das ist alles.
Das ist ganz etwas anderes als das, was Herr Martin Graf vorgeführt hat. Martin Graf hat einen Ad-personam-Angriff geführt (Abg. Strache: Nicht gegen eine Religionsgemeinschaft, sondern gegen eine Person!), einen Ad-personam-Angriff auf Herrn Muzicant, und zwar in einer infamen Weise. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Grünen.)
Ein persönlicher Angriff in einer infamen Weise. Das sind ja alles Äußerungen, die Muzicant unterstellen, dass er ein Gewalttäter ist: Er unterstütze den „linken Mob, der auf der Straße gewalttätig ist“, der „Ziehvater des Terrorismus“. Er unterstütze die Anarchistenbanden und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist ein unflätiger, infamer Angriff auf einen Herrn, der zufällig auch Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ist.
Ich frage mich, ob die ÖVP dem mit so großer Ruhe zuschauen würde, wenn es einer von ihnen wäre, der in der Weise angegriffen würde. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das frage ich mich langsam echt.
Wir tun nichts! Wir akzeptieren, dass ein Dritter Präsident uns alle mit derartigen Äußerungen vertritt! (Unruhe im Saal.) Dieser Herr Martin Graf repräsentiert das gesamte Parlament als Dritter Präsident. Das lassen Sie sich bieten? Da soll eine Entschuldigung reichen? – Er hat sich ja bis jetzt geweigert, sich zu entschuldigen. Er wird es auch in Zukunft nicht tun. Das war eine windelweiche Distanzierung in der APA.
Es ist doch lächerlich, so etwas als Entschuldigung zu bezeichnen! (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe eine ganz einfache Frage: Glaubt die österreichische Öffentlichkeit, dass die protokollarische Nummer vier dieses Landes – ich spreche dich jetzt wirklich persönlich an – ohne Tatsachensubstrat – wenn ein Tatsachensubstrat da ist, dann bitte heraus damit – 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Präsidenten der Kultusgemeinde im Wissen dessen, was vor 64, 65 Jahren und den Jahren davor passiert ist, Folgendes sagen darf – ohne Tatsachensubstrat?! –:
Verlängerter Arm, ich habe aber noch nie (Abg. Dr. Graf: Ewald, du hast schon viel Ärgeres gesagt!) – Bitte, dann heraus damit! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Recht-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite