fertigung, Herr Kollege Molterer, ist nicht: Ich entschuldige mich dafür, ich habe kein Tatsachensubstrat, ich habe dem Präsidenten der Kultusgemeinde unterstellt, er sei ein Ziehvater des Terrorismus. Ich kann kein Tatsachensubstrat vorweisen. Ich entschuldige mich.
Nein, er sagt: Du hast noch etwas Ärgeres gesagt!, obwohl er nicht weiß, was. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die protokollarische Nummer vier dieses Landes ohne Tatsachensubstrat den Präsidenten der Kultusgemeinde 64 Jahre nach Kriegsende schlicht und einfach en passant ohne einen Gehalt zum Terroristen macht. Das ist das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.) – Das hat nichts mit Heuchelei zu tun. Das ist dermaßen instinktlos, für die Nummer vier dieses Landes unerträglich instinktlos und nebenbei auch dumm, schlicht und einfach dumm. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Wenn du ein Tatsachensubstrat hast, das beweist, dass Herr Dr. Muzicant mit dem Linksterrorismus unter einer Decke steckt, dann bitte hier heraus und auf den Tisch damit! Wenn du keines hast, dann mach, bitte, das, was Kollege Molterer von dir verlangt hat, und entschuldige dich. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) So einfach sind die Dinge. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Alle Fraktionen haben die Gesamtredezeit voll ausgeschöpft. Die Debatte ist geschlossen.
Darf ich ein Zeichen der Klubverantwortlichen erbitten. Ist mit 10 Minuten Studium des Croquis das Auslangen zu finden, oder brauchen wir 15 Minuten? (Die Klubobleute signalisieren ihre Zustimmung zu 10 Minuten.)
Dann unterbreche ich die Sitzung.
Die Debatte ist geschlossen.
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(Die Sitzung wird um 18.29 Uhr unterbrochen und um 18.42 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzrahmengesetz sowie die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010, welche ich getrennt vornehmen werde.
Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den Abgeordneter Ing. Bucher am 20. Mai 2009 zum Gesetzentwurf betreffend Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen mündlich eingebracht hat, abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den erwähnten Gesetzentwurf nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, in 110 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
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