Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 17

gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise. Unsere Fraktion unterstützt das, denn gerade seit dem Jahr 2006, nach einem Wiederauferstehen der großen Koalition, ist es sehr notwendig, dass wir auf Transparenz bei Politikerbezügen achten, dass wir Transpa­renz einführen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Denn: Wie es eine große Koa­lition bis 1999 gemacht hat, ist Österreich nach wie vor schmerzlich in Erinnerung. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Jetzt zu dieser Schande für die Demokratie (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), zu die­ser Missachtung der Demokratie. Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie sind jetzt nicht im Haus, aber Abgeordneter Weinzinger, Sie sind hier: Für 8 400 € brutto im Monat ab 1. Juli laut Rechnungshof nicht einmal den ureigensten Uraufgaben eines Abgeordne­ten nachzukommen und hier ins Plenum zu treten und so das Stimmrecht in einer De­mokratie auszuüben, das ist doch Schande schlechthin! Das ist kein Umgang mit De­mokratie, den Sie hier gezeigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann noch mit einer Ausrede daherzukommen, obwohl man ja zweimal an einer Abstimmung teilgenommen hat, aber bei zwei Abstimmungen tat einem die „linke Zehe weh“: Das wäre, wenn ich nicht einen Ordnungsruf dafür bekommen würde, verlogen. Deswegen sage ich es auch gar nicht. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Das Kleine Einmaleins des Parlamen­tarismus baut auf auf der Demokratie. Beteiligen Sie sich an der Demokratie hier in die­sem Haus, kommen Sie Ihren Aufgaben nach – Sie werden fürstlich dafür entlohnt. Fürstlich werden Sie dafür entlohnt, in einer Zeit, in der andere Menschen auf die Ar­beitslose angewiesen sind.

Daher: Machen Sie in Zukunft nicht mehr das, was Sie heute gemacht haben, wo Sie einmal mehr Schande über dieses Haus gebraucht haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: „Schwacher Applaus beim BZÖ“ – fürs Proto­koll!)

21.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

21.18.11

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrten Dame und Herren! Ich halte es für ein schönes Beispiel an politischer Bildung in diesem Haus, und ich bin überzeugt davon, dass diese Szene auf YouTube mehr Treffer landen wird als der Abgeordnete Schwab, der ja auch schon für eifrigen Zuspruch gesorgt hat. Das sollen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher ansehen können, wie sich die Herren Vilimsky und Weinzinger gerechtfertigt haben! Ich finde, die Österreicherinnen und Österreicher kön­nen daraus lernen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wur­de jetzt schon einiges gesagt – das war mir etwas zu dick aufgetragen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran; nur dieses Haus gibt sich selbst seine Regeln!

Es wäre schön gewesen, wenn sich dieses Haus Regeln geben würde, nicht nur, was die Politikergehälter jetzt bei dieser Runde betroffen hat, sondern auch was die Politi­kerpensionen des alten Bezügesystems betrifft. Der symbolische Beitrag, dass man auf die Pensionserhöhung von 80 € im Monat verzichtet, ist wahrscheinlich doch etwas zu knapp bemessen angesichts der Pensionen, die man im alten Bezügerecht noch er­halten kann.

Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten, die es im alten Bezügerecht darüber hinaus gibt, von denen die meisten hier überhaupt nichts haben, bringe ich folgenden Antrag ein: