sich in einer Art und Weise lächerlich – das ist nicht mein Problem, aber Sie machen das Haus lächerlich, und dann wird es unser Problem. Und das geht nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen.)
Zum Antrag, den wir beschließen: Es ist klar, dass auch wir als politisch Verantwortungsträger ein klares Signal setzen, zu setzen haben, was die Frage Gehaltspolitik für Politiker betrifft. In der Frage MEP-Statut, sollte der Antrag kommen, sage ich das, was ich im Ausschuss schon gesagt habe: Am 30. Juni wird es eine Verfassungsausschuss-Sitzung geben. Es ist die Umsetzungsfrist mit 14. beziehungsweise 15. Juli festgelegt, und damit werden wir zeitgerecht einen Beschluss auch über diese Frage fassen.
Ich lade alle ein, dass wir das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments über die Bezüge auch in diesem Fall nutzen. Daher halte ich nichts davon, die Regierung aufzufordern, sondern das ist unsere ureigene Aufgabe.
Wir werden das am 30. Juni tun – hoffentlich einstimmig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die große Aufregung könnte in eine gewisse amikale Phase übergeleitet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tät’ euch so passen!) Es gibt eine Einvernehmensmaterie, und diese Einvernehmensmaterie besteht in dem zur Beschlussfassung anstehenden Gesetz. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Zweitens: Lieber Kollege Wittmann, die künstliche Aufregung steht dir nicht gut, wenn ich das in aller Freundschaft sagen darf. Du hast zwei Irrtümer in deiner Aufregung mit eingepackt. Nummer eins: Es handelt sich um keine geheime Abstimmung, sondern um eine offene, namentliche Abstimmung. Zweitens: Es wurde natürlich gar nichts manipuliert. Der Fehler wurde begangen, und noch einmal, für alle geistigen Berauschungen in diesem Zusammenhang (Ruf bei den Grünen: Berauscht sind Sie auch?!), verkünde ich namens meiner Fraktion ausdrücklich noch einmal eine Entschuldigung – namens der Fraktion und für die beiden Betroffenen.
So. Jetzt ich hoffe, dass großes Schreien nicht mehr erforderlich ist. Hätten Sie lieber laut geschrien, als der Kollege Keck, der zuerst unheimlich geschrien und österreichische Soldaten als Tellerwäscher beschimpft hat. Im heutigen „Kurier“ steht, dass die SPÖ-Stiftungen jetzt von der Justiz durchleuchtet werden. Also, es gäbe mehr als genug Gründe, sich über Skandale zu erregen. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit hat es meines Erachtens sein Bewenden. Der Fehler wurde begangen, er wird von unserer Fraktion nie wieder begangen werden, und ich bitte noch einmal furchtbar um Entschuldigung. Ich lege noch eins drauf: Ich bitte abermals um Entschuldigung, noch dazu, was die zweimalige Zeitverzögerung betrifft. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Die Kollegin Ridi Steibl sagt schon, ich soll aufhören. Ich folge ihrem Rat. – Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)
21.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Antrag an sich: Eine Nulllohnrunde ist wesentlich. Das ist auch sinnvoll,
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