Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich eröffne damit die Debatte.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
21.09
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hiebei um die Angleichung des Bezügegesetzes, die im Verfassungsausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat und nur auf Grund eines Formalfehlers heute hier noch einmal wiederholt wird.
Ich gehe davon aus, dass wir damit ein sichtbares Zeichen setzen, dass auch die Abgeordneten einen Beitrag dazu leisten, die Krise zu bewältigen. Es ist sozusagen ein demonstrativer Akt, der hier gesetzt wird, um auch den Sparwillen hier im Hause zu zeigen.
Sollte der Entschließungsantrag der Grünen hinsichtlich des Europastatuts kommen, wie es im Verfassungsausschuss der Fall gewesen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht Usance ist, Bezüge von Abgeordneten über eine Regierungsvorlage zu regeln, sondern dass wir das hier im Hause erledigen und selbst die Regeln geben (Abg. Mag. Kogler: ...! Das hat uns auch nicht gepasst!) und vor dem 14. das regeln können. Ich glaube auch, dass wir zu einem Fünf-Parteien-Antrag kommen können, wenn man das hier gemeinsam macht. – Das war nur präventiv, sollte dieser Entschließungsantrag kommen, der auch im Ausschuss gekommen ist.
Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!), auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. (Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache! – Abg. Kickl: Lächerlich!)
Ich halte es für unerträglich, wenn man dann noch in der Rechtfertigung dieselbe Art und Weise an den Tag legt, nämlich die Methode: Wir sagen, wir sind die Opfer! (Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?)
Er ist kein Opfer, er kann nur alleine dieses Wahlrecht ausüben, und er ist geheim und mit Namen aufgerufen, dieses Wahlrecht auszuüben. Und die Manipulation genau bei diesem Entschließungsantrag ist moralisch verwerflich und hat in diesem Haus nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)
21.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Amon: Der Kostelka hat auch schon zwei hineingeschmissen!)
21.12
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine völlig unzumutbare Vorgangsweise – darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Und es ist auch klar, dass einer, der eine Spur von Selbstrespekt hat, herausgehen und sagen würde: Ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!)
Herr Kollege Weinzinger, aber vor allem Herr Kollege Vilimsky: Ehrlich gesagt, wenn dann die Ausrede kommt, die linke oder rechte Zehe hat weh getan, dann machen Sie
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