Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, geändert wird,
Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter;
Verkehrsausschuss:
Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht;
Volksanwaltschaftsausschuss:
32. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2008) (III-63 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Lkw-Steuer;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 37a BHG betreffend die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner–April 2009 (III-68 d.B.);
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-70 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-67 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 610/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (209 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß einer Vereinbarung der Mitglieder der Präsidialkonferenz schlage ich für die Durchführung der Debatte folgende Redeordnung vor: zwei Wortmeldungen pro Fraktion mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten.
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