Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Juni 2009 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2009 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. April 2012 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuss (1922/GO)
abgelehnt