Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 29

gehe, also zweieinhalb Jahre zurückrechne, umfasst die Reform 7 000 Posten von Lehrern, die das Angebot für unsere Kinder verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gefragt, wo die Maßnahmen, wo die Projekte sind, wo die Reform ist. Ich möchte Ihnen hier die aus meiner Sicht zehn wichtigsten operativen konkreten Maß­nahmen für das Schuljahr 2009/2010 kurz vorstellen, wobei ich davon ausgehe, dass wir dieses Maßnahmenprogramm auch im Unterrichtsausschuss im Detail besprechen werden.

Der erste Punkt wurde schon erwähnt, und es ist das wohl die seit Jahrzehnten größte, auch finanziell größte bildungspolitische Kraftanstrengung: Verringerung der Klassen­schülerhöchstzahlen. Wir erreichen immerhin schon mit September 2009 den dritten Jahrgang im Bereich der Volksschulen, der Hauptschulen, der Polytechnischen Schu­len und auch der AHS-Unterstufe.

Im Endausbau werden 880 000 Schüler und Schülerinnen von dieser Maßnahme profi­tieren. Das ist wichtig und notwendig, weil wir gerade auch vor den anstehenden gro­ßen Themenstellungen, vor allem im Bereich Migration, auf Individualisierung und Er­höhung der Betreuung unserer Kinder setzen müssen.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang sind für mich die Berufsschulen, wo wir auch Kleingruppen einrichten müssen, um auch dort besseren Unterricht zu gewähr­leisten und vor allem auch die kommunikativen Kompetenzen unserer Schüler und Schülerinnen zu verbessern.

Zweiter Punkt: Senkung der Drop-out-Quoten, vor allem im Bereich der neunten Schulstufe. Dort werden wir den Weg, nämlich Kleingruppenunterricht einzuführen, konsequent fortsetzen, in Deutsch, Mathematik und jeweils einem schultypischen Leit­fach. Auch dort erreichen wir sehr, sehr viele Schüler: 31 000 Schüler und Schülerin­nen werden von dieser Maßnahme profitieren.

Dritter Punkt – und auch das habe ich hier im Hohen Haus bereits immer wieder aus­führen dürfen –: Sprachförderung. Ich werde nicht müde, zu sagen, jedes Kind, das in Österreich die Schule besucht, muss die deutsche Sprache gut beherrschen. Daher bin ich sehr froh, dass Staatssekretärin Marek in sehr kurzer Zeit die Vereinbarung mit den Bundesländern geglückt ist, dass wir das verpflichtende Kindergartenjahr einrichten. Da erwarte ich mir sehr, sehr viel auch in Richtung Verbesserung der Schuleingangs­phase, und ich möchte auch die Förderprogramme im Bereich muttersprachlicher Unterricht ausbauen.

Vierter Punkt: Neue Mittelschule, wurde bereits erwähnt. Faktum ist – und darüber freue ich mich einfach –, dass jetzt in ganz Österreich an über 240 Standorten 20 000 Schüler und Schülerinnen diese Schule besuchen. Wir werden ganz genau evaluieren. Bei der letzten Novelle zum § 7a haben wir uns auf die Evaluierung auch gesetzlich noch präziser geeinigt, um dann, wohl im Jahr 2013, entsprechende Ent­scheidungen zu treffen.

Fünfter Punkt: Tagesbetreuung. Da setze ich voll und ganz auf Qualität. Wir haben ein Gütesiegel eingerichtet. Die Schulen müssen sich um dieses Gütesiegel bemühen. Sie müssen einreichen und bekommen es dann für zwei Jahre. Auf Basis dieser Quali­tätskriterien gehen zusätzliche Mittel gerade auch in den Pflichtschulbereich, um eine moderne Tagesbetreuung, nämlich Abwechslung und Motivation, für die Kinder zu er­reichen. Bewegung, Lernen, Sport, Kultur sollen da verankert werden. Die entspre­chenden Ressourcen dafür sind vorgesehen. Ich habe bei der letzten Präsidentenkon­ferenz der Landesschulräte auch entsprechend motiviert, dass sich die Schulen auch darum bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)