Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 28

9.16.18

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Budgetbeschluss steht fest, die Bildungsreform geht weiter. Das sind für mich die zwei zentralen Sätze. Und es ist eines für mich auch ganz klar: Jetzt sind Vertrauen und konstruktive Zusammen­arbeit wichtig, Vertrauen und konstruktive Zusammenarbeit vor allem zwischen den Schulpartnern und mir, vor allem auch innerhalb der Bundesregierung.

Vor zweieinhalb Jahren sind wir gestartet und haben seither oft auch – und ich darf das betonen – mit breiter parlamentarischer Mehrheit wichtige Schritte gesetzt, um die Bil­dung in unserem Land zu verbessern. Wir müssen diesen Weg – davon bin ich über­zeugt – fortsetzen.

Immer wieder diskutieren wir im Parlament, auch im Unterrichtsausschuss, über die Ziele unserer bildungspolitischen Anstrengungen. Ich möchte die drei für uns wichtigs­ten noch einmal vorneweg betonen und unterstreichen.

Wir brauchen die beste Bildung für alle Kinder. Wir müssen auf die Begabungen und Talente achten, denn – und das sage ich auch mit einer ganz klaren Orientierung auf die Leistung – Spitzenleistungen brauchen eine breite Basis. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt ist das große und jetzt schon über Jahrzehnte gültige Ziel: mehr Chancengerechtigkeit. Bildungsabschlüsse dürfen nicht länger – und ich glaube, man kann das nicht oft genug wiederholen! – von der Geldbörse, vom finanziellen Status, von der Herkunft der Eltern abhängig sein. Alles andere – Elmar Mayer hat es auch be­tont – wäre sozial ungerecht und – ich sage das jetzt auch als Ökonomin – betriebs­wirtschaftlich und ökonomisch nicht vertretbar.

Dritter Punkt: Wir müssen den Anschluss an internationale Spitzenleistungen schaffen. Österreich befindet sich in einem Standortwettbewerb. Gebildete, motivierte Bürger und Bürgerinnen sind unsere wichtigsten Kraftquellen, unsere wichtigsten Res­sourcen. Und daher ist es auch ganz klar, dass Wirtschaftskammer und Industriellen­vereinigung klar auf der Seite der Bildungsreform stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon erwähnt, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren Schritt für Schritt Verbesserungen erreicht haben. Ich freue mich, dass ich heute hier stehen kann und sagen kann, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Das Budget im Bildungsbereich wird von 6,8 Milliarden € auf 7,2 Milliarden € aufgestockt. Dazu kommt die in dem Kompro­miss erreichte Liquiditätsüberbrückung – ich nenne es einmal so – in der Größenord­nung von 423 Millionen €.

Ich sage hier und jetzt und in aller Deutlichkeit, dass die Stundung der BIG-Mieten – das möchte ich hier klar aussprechen – natürlich nur eine Überbrückung des Liquidi­tätsbedarfs meines Ressorts ist und daher – und das sage ich auch schon jetzt – harte Budgetverhandlungen 2010 ins Haus stehen werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wohin wird überbrückt? Was ist nach der Überbrückung?)

Besonders wichtig sind für mich auch Investitionen in die Schulbauten. Es ist ge-
glückt, für die Jahre 2009 und 2010 auch aus dem Konjunkturpaket der Bundesregie­rung 600 Millionen € für Bauinvestitionen zu reservieren. Und ich werde ganz genau darauf achten, dass diese 71 Projekte österreichweit plangemäß umgesetzt werden.

Das bedeutet eine bessere Infrastruktur für unsere Kinder, hat aber auch ganz wichtige regionalpolitische Effekte im Bereich der Beschäftigung, vor allem im Baugewerbe und Baunebengewerbe. Der Großteil der zusätzlichen Budgetmittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht in Beschäftigung, geht in die Beschäftigung von Lehrern und Lehrerinnen. Mit Ende des Schuljahres 2009/2010, wenn ich jetzt zum Beginn zurück-