Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 33

gen an den Betroffenen zu sein. Das ist, wie ich meine, ein gutes Konzept. Daher ein Nein zu überbordender Zentralisierung, aber ein Ja zu einer Zentralisierung dort, wo sie qualitätssichernd wirkt. Jene Subsidiarität wollen wir forcieren. Dann wird es uns meiner Meinung nach insgesamt gelingen, ein hervorragendes österreichisches Bil­dungssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

9.37.21

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren in den Zuschau­erreihen und vor den Fernsehgeräten! Frau Abgeordnete Rudas hat gemeint, die Zu­kunft der Gesellschaft beginne im Klassenzimmer. – Dies aus dem Munde einer Ver­treterin einer sich selbst als staatstragend bezeichnenden Partei halte ich eher für erschreckend, denn die Zukunft der Gesellschaft beginnt jedenfalls in der Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das passt vielleicht in ein System, das eine Filmregisseurin erst im Februar im „Club 2“ erwähnte, die gemeint hat, man müsse die Kinder möglichst schnell den Eltern wegnehmen und in ein Schulsystem hineinbringen, damit sie von den österreichischen Alkoholiker-Eltern wegkämen und sich politisch nicht in irgendeiner Form vielleicht so­gar rechts gerieren könnten. – Das ist das, was offensichtlich hinter diesen Ausführun­gen steht, diese Gesellschaft, die sich die SPÖ und Frau Abgeordnete Rudas wün­schen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Rudas hat auch gemeint, man müsse in der Bildungsdebatte nicht auf das Parteibuch schauen. – Ich kann Sie beruhigen, in der österreichischen Bil­dungsdebatte gibt es nur ein rotes und ein schwarzes Parteibuch, sonst keines. Wir wären sehr wohl dafür, wenn Sie endlich einmal damit beginnen würden, im eigenen Stall auszumisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Mayer, von dem offensichtlich als Erstredner auch die Initiative ausgegan­gen ist, hat uns hier präsentiert, wie gut Frau Bundesministerin Schmied bis jetzt gear­beitet hat, und hat Fragen gestellt unter dem Thema: Was wird im Schuljahr 2009/2010 an Schwerpunkten gesetzt werden?

Nun, es ist gut, wenn man am Ende eines Schuljahres auch ein bisschen ins nächste Schuljahr hineinschaut, aber es wäre doch interessant gewesen, wenn man am Ende eines Schuljahres auch die Noten für das abgelaufene Schuljahr verteilte. Da muss ich fragen: Was ist eigentlich bei den Österreicherinnen und Österreichern aus der Bil­dungsdebatte an Positivem hängen geblieben? Was wurde tatsächlich umgesetzt? – Und ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht viel, eigentlich nichts!

Im Gegenteil: Wir erinnern uns an die Baustelle, an die zwei Monate Stillstand in der Debatte, wo zwar die ersten Seiten der Magazine gefüllt waren, aber Bildungspolitik eigentlich nicht stattgefunden hat.

Heute wird uns in einem Zehn-Punkte-Programm beziehungsweise in drei zusätzlichen strategischen Punkten von der Frau Bundesministerin das erklärt, was bereits im Re­gierungsprogramm 2008 gestanden ist, also nichts Neues und bisher keinerlei Umset­zung.

Das heißt, es ist sehr wohl die Frage zulässig, was sich denn tatsächlich nächstes Jahr ändern soll, wenn man schon vonseiten des Koalitionspartners hört, dass man sich be­züglich des einen oder anderen Themas – etwa Zentralismus versus Subsidiarismus – wird finden müssen. Da glaube ich, dass die Reformen nicht besonders schnell und