griffig angegangen werden, sondern dass sehr lange diskutiert werden muss. Die Frau Bundesministerin hat ja bereits gesagt, es soll Schritt für Schritt gehen, aber die Schritte werden immer kleiner und kleiner, so wie sie ja auch selbst gesagt hat, und das ist eigentlich unerträglich.
Die Bildungsdebatte, die bereits während der ersten PISA-Studien losgetreten wurde, hat sich nicht vom Fleck bewegt, obwohl das unbedingt notwendig wäre, gerade in Punkten wie eben der Frage nach den Chancen der österreichischen Kinder oder der Gewalt an Schulen. Es wird aktuell nichts umgesetzt, obwohl es unerträglich ist, wie Gewalt zwischen den Kindern aber auch zwischen Kindern und Eltern immer mehr zunimmt. An sich schieben wir die Themen nur vor uns her, und es wird keine konkrete Lösung in irgendeiner Form angeboten. Das ewige Rezitieren des Regierungsprogramms wird Österreich sicherlich nicht zu dem bringen, was anfangs gesagt wurde, nämlich dass wir im Bildungsbereich wieder den Anschluss an die europäische Spitze finden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend zum Kollegen Mayer, der gemeint hat, es haben sich die Gewitterwolken verzogen und der Himmel ist hellblau: Ein bisschen mehr blaue Politik würde dem Land eindeutig besser tun als schwarze Gewitterwolken mit Morgen- und Abendrot, das nur kurz dauert. (Beifall bei der FPÖ.)
9.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Wenn die SPÖ heute in der Aktuellen Stunde gerade bejubelt, welche bildungspolitischen Fortschritte gemacht werden, und Kollege Mayer sagt, dass sich die Gewitterwolken verzogen haben, dann möchte ich sagen: Die viel bejubelte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist schon im Jahr 2006 unter einer anderen Regierung festgemacht worden. (Beifall beim BZÖ.)
Es werden zwar jetzt die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt, aber im Gegensatz zum damaligen Programm werden in den Ländern die Kleinschulen und Kleinstschulen – die bildungspolitische „Nahversorgung“ im ländlichen Raum – geschlossen. Das sollte man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)
Diese heutige Aktuelle Stunde kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition aus SPÖ und ÖVP eine Koalition der Reformverweigerer ist, Reformverweigerer im Bereicht der nachhaltigen sozialen Sicherheit – siehe zum Beispiel die längst anstehende Gesundheitsreform! –, aber auch im Bereich der Bildungspolitik. Was die Bildungspolitik betrifft, erinnere ich an die blamable Diskussion um zwei Stunden Mehrarbeit für die Lehrerinnen und Lehrer, die während der Budgetdebatte stattgefunden hat und die wirklichen Probleme überlagert hat: dass wir keine effiziente Schulverwaltung und kein effizientes Schulmanagement haben, dass wir noch kein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht haben und dass wir mit der Integrationsarbeit auch hinterherhinken.
Man hat aber auch die Bundesministerin Schmied im Regen stehen gelassen. Ich freue mich daher, dass heute bei dieser Diskussion auch der Herr Bundeskanzler auf der Regierungsbank sitzt, denn bisher habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass Bildung Chefsache ist. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schule ist auch in dieser Koalition nach wie vor eine ideologische Spielwiese, und das sieht man am Beispiel der Gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen. Die ÖVP blockiert. Herr Kollege Amon hat in seiner
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite