Rede gesagt – wie hat er es ausgedrückt? –, man soll bezüglich dieser Gemeinsamen Schule noch warten, hinhalten, probieren; die anderen sehen in dieser Gemeinsamen Schule hingegen das große Heil. – Ich sage: Das alles wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, die doch die besten Chancen verdient haben. Gerade eine frühe Selektion nimmt ihnen aber sehr, sehr viele Chancen weg.
Jetzt hat sich diese Regierung auf eine neue Form der Zusammenarbeit geeinigt. Nach offensivem Streiten beim Budget und ein bisschen Kuscheln dazwischen ist jetzt Blockade angesagt. Das beste Beispiel ist die Zentralmatura, die gegen die Novelle des Universitätsgesetzes gestellt wird: Man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich auf eine Protokollanmerkung, geeinigt, damit dieses Thema überhaupt noch vor dem Sommer ins Parlament kommt. Daher sage ich: Das ist ein Armutszeugnis in der Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Einen Bereich, den Sie nicht gelöst haben, der also nach wie vor ungelöst ist, möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Frau Bundesminister, Sie haben jetzt gesagt, es sei sozial ungerecht, wenn die Kinder, die aus einem Elternhaus kommen, wo es finanziell vielleicht nicht so einfach möglich ist, gute Bildung zu bekommen, nicht die gleichen Chancen haben. – Da bin ich Ihrer Meinung, aber warum tun Sie nichts gegen dieses Nachhilfe-Unwesen? Tausende von Schülerinnen und Schülern in Österreich brauchen Nachhilfe und können sich diese Nachhilfe nur leisten, wenn die Eltern tief in die Tasche greifen. 150 Millionen € werden jährlich für Nachhilfe ausgegeben. Alleine in Oberösterreich sind es 36 Millionen €. Und das können sich letztendlich nur jene Familien und jene Eltern leisten, die eine entsprechende Finanzkraft haben. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, da besteht akuter Handlungsbedarf! Seit 2007 liegt ein Antrag des BZÖ im Parlament vor, um Nachhilfe im Rahmen des Unterrichtes zu gewähren (Abg. Ing. Westenthaler: Gratis!), Nachhilfe in den letzen Ferienwochen zu geben – ähnlich wie es in Finnland in den letzen Jahren gut funktioniert. (Beifall beim BZÖ.) Man könnte ja auch die schulautonomen Tage heranziehen, um den jungen Menschen dementsprechend zu helfen und sie zu unterstützen.
Zum Schluss kommend: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, es genügt nicht, ständig zu sagen, Sie wollen die beste Bildung für alle Kinder, wenn Sie diese realen Baustellen nicht beseitigen. Was diese Koalition bisher gezeigt hat, gerade in der Bildungspolitik, ist ein Schritt nach vor, zwei Schritte zurück. Die Hoffnung, dass es in Zukunft anders wird, habe ich nicht, denn Sie werden leider Gottes in der Bildung weiterwurschteln und dadurch die Chancen unserer Kinder verspielen. (Beifall beim BZÖ.)
9.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt die Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Sprachbild der Gewitterwolken und des blauen Himmels hat ja jetzt schon einige Rednerinnen und Redner zu weiteren Metaphern angeregt. Also, die blaue Bildungspolitik, die wollen wir, glaube ich, nicht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie „glauben“, dass Sie es nicht wollen, Sie wissen es aber nicht!), denn Sie haben in den letzten Wochen und Monaten alles blockiert, was in irgendeiner Form ein Fortschritt in eine richtige Richtung gewesen wäre, und wollen eher zurück in autoritäre Prinzipien des 19. Jahrhunderts. – Das wollen wir nicht.
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