Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 36

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Dass das Sprachbild der Kollegin Haubner, die Bildungsministerin sei „im Regen ste­hen gelassen“ worden, zutrifft, das konnte, glaube ich, ganz Österreich zu 100 Prozent bestätigen. Die Bildungsministerin wurde sowohl von ihrem eigenen Parteichef, dem Bundeskanzler, als auch insbesondere vom Finanzminister und Vizekanzler zu 100 Prozent im Regen stehen gelassen, und das ist das große Versäumnis vor allem der ÖVP. Wir haben nun eine Bildungsministerin, die an Händen und Füßen gefesselt in ihrem Ministerium sitzt und sich nie sicher sein kann, ob ihr der Koalitionspartner wiederum in den Rücken fallen wird. – Das ist die Situation in der Bildungspolitik. (Bei­fall bei den Grünen.)

An den Schulen wurde sehr, sehr viel Porzellan zerschlagen. Eine Bildungsreform setzt natürlich voraus, dass all diejenigen, die im Bildungssystem arbeiten, die Partnerinnen und Partner, auch die Lehrenden mit an einem Strang ziehen und davon überzeugt sind. Wie Sie das nach diesen Monaten des Streits wieder in den Griff bekommen möchten, ist mir ein Rätsel – und vor allem auch, wie Sie das unter den bestehenden budgetären Vorraussetzungen in den Griff bekommen möchten.

Wir diskutieren jetzt über Bildungspolitik, nachdem das Budget beschlossen worden ist – ironischer, zynischer geht es wohl nicht mehr. Die wesentlichen Voraussetzungen wären gewesen, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise das einzig Wichtige und Richtige zu tun, die Riesenbaustelle Bildung in Angriff zu nehmen und einen Bildungsvorrang im Budget für die Schule, für die Kindergärten und für die Universitäten zu schaffen. – Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt erleben wir immer wieder eine Bildungsministerin, die sich hier herstellt und ein Wunschkonzert herunterbetet, die immer wieder die Dinge, die ohnehin alle gut finden und hinsichtlich derer sie viele Unterstützer hat, herunterbetet, aber in keiner Weise eine Realisierung ankündigen kann, zum Beispiel bei der Klassenschülerhöchstzahl. Ich möchte nicht wieder die ganze Mängelliste aufzählen, aber wie Sie diese Senkung tatsächlich in den nächsten Jahren realisieren wollen, weiß ich nicht.

Die berufsbildenden höheren Schulen mit einer Klassenschülerzahl in einer Größen­ordnung von 35, 36, 37 Kindern und Jugendlichen und mit einer Drop-out-Rate von über 50 Prozent, das sind die großen Problembereiche, die Sie mit dem Budget – mit den bestehenden Fesseln, die Ihnen angelegt worden sind – in den nächsten zwei oder drei Jahren sicher nicht bewältigen können.

Auch das Bauprogramm haben Sie angesprochen: Ausgerechnet im Bauprogramm wurde umgeschichtet und gekürzt, um den Lehrerstreit beenden zu können; ausge­rechnet die Behindertengerechtigkeit wurde weggestrichen. Zum fairen Besoldungs­recht – das haben wir, glaube ich, schon zehn oder 15 Jahre gehört – sagen Sie, dass Sie jetzt mit den Verhandlungen beginnen.

Also dass Sie sich nach den letzten zehn bis 15 Jahren überhaupt noch trauen, das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund zu nehmen, ist außerordentlich mutig. Der Rechnungshofpräsident arbeitet mit Zähnen und Klauen daran, dass überhaupt die Be­reitschaft vorhanden ist, eine Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen.

Sie sehen also, dass die Baustelle sehr groß ist, und wenn Sie sagen, dass Sie die Kri­tik ernst nehmen, dann glaube ich Ihnen das schon. Nur ist Ihre Reaktion darauf die blanke Hilflosigkeit, und es wäre nicht so traurig und düster, würde es nicht in den nächsten fünf Jahren am Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Weder im Strategieplan noch im Budget für die nächsten zwei Jahre finden sich kon­krete Ansatzpunkte, das Problem Bildungsbaustelle zu lösen, und das ist die politische Verantwortung, die nicht nur Sie trifft, sondern vor allem den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen.)

 


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